Schäuble findet Zustimmung bei SPD

BONN, 21.September. Der Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble, die Mineralölsteuer zu erhöhen und damit niedrigere Rentenbeiträge zu finanzieren, hat Unruhe in die Koalition gebracht, bei der SPD aber vorsichtige Zustimmung gefunden.FDP-Fraktionschef Hermann-Otto Solms zeigte sich am Sonntag im ZDF überrascht von Schäubles Aussagen: "Ich dachte, das Thema Mineralölsteuer sei erledigt." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Scharping nannte den Vorschlag dagegen "einen Schritt in die richtige Richtung". In den Steuerverhandlungen hatten bislang SPD und Grüne im Unterschied zur Koalition gefordert, zur Finanzierung gesenkter Sozialversicherungsbeiträge auch die Mineralölsteuer zu erhöhen. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering wertete die Kritik aus dem Lager der Koalition an Schäubles Vorschlag als "erneuten Beweis für die Unfähigkeit von CDU, CSU und FDP, ein abgestimmtes Konzept vorzulegen".Mit Blick auf die nächste Runde der Vermittlungsbemühungen zur Steuerreform am kommenden Donnerstag forderte Kanzler Helmut Kohl (CDU) die SPD auf, "nicht länger zu blockieren". Die Bundesregierung sei weiter "zu einem vernünftigen Kompromiß bereit. Meine Hand bleibt ausgestreckt", sagte er der "Welt am Sonntag".Union und FDP stritten sich am Wochenende auch über den "Eurofighter". Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg von Essen, erklärte laut "Welt am Sonntag", "einige" seiner Fraktionskollegen würden im Bundestag der Anschaffung des Kampfflugzeuges nicht zustimmen. Zitiert wurde der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin mit dem Vorschlag, mit den eingesparten Mitteln die Senkung des Solidaritätszuschlages zu finanzieren. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, das Flugzeug könne "aus sicherheits- und industriepolitischen Gründen nicht in Frage gestellt werden".