Kohl ruft zu neuen Steuergesprächen auf

München. Reuter/AFP Im Streit um die Steuerreform hat Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die SPD zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.Von der SPD erwarte er, "daß wir die begonnenen Gespräche ohne parteitaktisches Verhalten ebenso zügig wie zielführend fortsetzen", sagte Kohl gestern bei einem Treffen mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände in München. Er rief die SPD auf, die Steuerreform nicht mit dem Streit um die Kohle zu verknüpfen. SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sagte der Berliner Zeitung, wenn es vernünftige Vorschläge der Bundesregierung für eine Senkung der Lohnnebenkosten oder zu Neuregelungen bei den Steuern gebe, "dann sind wir bereit, schnell Dinge miteinander zu vereinbaren".SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping betonte, die SPD werde Steuergespräche nur fortsetzen, wenn es im Bergbau keine Entlassungen gebe. Er bekräftigte im ZDF die Forderung, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge steuerfrei zu lassen und lehnte auch eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Steuerreform ab. Zur Senkung von Lohnnebenkosten sei die SPD aber bereit, indirekte Steuern anzuheben. Zur Finanzierung der Steuerreform müßten alle Subventionen auf den Prüfstand. Wer über Kohle rede, müsse auch über andere Bereiche wie Landwirtschaft oder Wohnungsbau reden. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble sagte im ZDF, bei der Besteuerung von Zuschlägen sei eine Übergangsregelung denkbar. Er wies die Forderung der SPD zurück, die Nachfrage in Deutschland müsse gestärkt werden. In einer globalisierten Welt gelte die Formel nicht mehr, daß mehr Nachfrage auch mehr Arbeitsplätze im Inland schaffe. Die Koalition werde keine "neue Reform", wie von der SPD gefordert, vorlegen, erklärte FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms. Basis der Gespräche bleibe der Vorschlag der Steuerreformkommission unter Leitung von Theo Waigel (CSU). +++