BONN, 1. Juli. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit nun doch korrigieren. Noch im Juli werde der Minister dem Kabinett dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Donnerstag. Riester reagiert damit auf die Vorschläge einer Parlamentarier-Kommission, die das umstrittene Regelwerk gegen die Scheinselbständigkeit im Auftrag der Bundesregierung untersucht hatte.Die vom früheren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Thomas Dieterich, geleitete Kommission empfahl in einem vorläufigen Beschluß zunächst drei Gesetzesänderungen. Arbeitnehmerähnliche Selbständige sollten noch bis Ende dieses Jahres die Möglichkeit bekommen, eine private Altersversorgung nachzuweisen und sich auf diese Weise von der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Die nach dem gültigen Gesetz am vergangenen Mittwoch abgelaufene Frist wird damit um ein halbes Jahr verlängert.Außerdem sollten die Begriffe Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnliche Selbständige nach dem Willen der Kommission präziser definiert werden. Wer nur Familienangehörige in seinem Betrieb beschäftigt, galt nach bisherigem Gesetz als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger und mußte eine Altersversorgung nachweisen. Das solle künftig nicht mehr der Fall sein. Außerdem soll es nach dem Willen der Kommission für Sozialversicherungen schwerer werden, bei Unternehmern Sozialbeiträge für angebliche Scheinselbständige nachzufordern. In diesem Fall müßten die Sozialversicherungen den betroffenen Unternehmen erst einmal einen Gesetzesverstoß nachweisen, heißt es in dem Beschluß der Kommission.Weitere Empfehlungen für die Gesetzesnovelle will die Expertenkommission bis Ende Juli vorlegen. Im Bundesarbeitsministerium wurden die geplanten Gesetzesänderungen schon jetzt als "brisant" eingestuft.Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte die anstehende Korrektur des Gesetzes, das von Wirtschaftsverbänden immer wieder kritisiert worden war. Auf diese Weise komme man dem Ziel, Selbständigkeit nicht zu behindern und den Sozialstaat auf ein dauerhaft tragfähiges Fundament zu stellen, "ein gutes Stück näher", sagten die Grünen-Abgeordneten Thea Dückert und Margareta Wolf und forderten weitere Gesetzesänderungen. Das Kriterium im Gesetz, wonach der "nur für einen Auftraggeber tätige" automatisch ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger ist, solle entfallen. Außerdem sollten die vom Gesetz Betroffenen frei zwischen verschiedenen Formen der Altersversorgung wählen können.
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