"Probleme gibt es in jedem Fall"

POTSDAM. Die CDU-Spitzenpolitiker haben zur Not für das Wochenende einige Plätze in ihren Terminkalendern frei gehalten. Bei der SPD ist Telefonkontakt vereinbart. Welche Nachwehen die heutige Bundesratsentscheidung zur Steuerreform für die Koalition in Potsdam mit sich bringen wird, ist genauso offen, wie der Ausgang der Abstimmung.Sollten die vier Brandenburger Stimmen wirklich den Ausschlag geben, wird ein Ja von SPD-Regierungschef Manfred Stolpe wohl auch von der Union toleriert. Für das Binnenverhältnis wäre das inzwischen sogar die reibungsärmste Variante. Stolpes Vize, CDU-Chef Jörg Schönbohm, scheint akzeptiert zu haben, dass die Folgen für das Land verheerend wären, würde die Reform an Brandenburg scheitern. Dennoch reist er mit nach Bonn, um jede Bewegung in den letzten Kungelrunden mitzubekommen.Kurioserweise ist es für das angespannte Klima zwischen den Regierungspartnern inzwischen die brisantere Frage, wie Stolpe abstimmt, wenn die Reform absehbar nicht durchkommt. Wenn sein Verhalten für die bundespolitische Entscheidung also keine Relevanz mehr hat. Enthält er sich um des Koalitionsfriedens mit der CDU willen? Oder sagt er Ja, so wie es jüngst der SPD-Parteitag und der neue Parteichef Matthias Platzeck gefordert haben? "Es gibt in jedem Fall Probleme. Nur andere", sagt Gunter Fritsch, SPD-Fraktionschef und neuerdings auch Parteivize.Es geht auch um die AutoritätDurchaus denkbar ist, dass Stolpe bei geringerer Bedeutung seines Votums Schönbohm die Enthaltung in Aussicht gestellt hat - ganz so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wenn sich die Partner nicht einigen. Der als "Hardliner" neu in das CDU-Bundespräsidium eingezogene Brandenburger Parteichef soll sich gegenüber der Führung seiner Bundes-Partei allzu früh festgelegt haben, dass sie sich auf ihn verlassen könne. Und für Stolpe wie Schönbohm sind getroffene Absprachen - ob schriftlich oder verbal - ein hohes Gut. Zudem könnte es Schönbohms bislang unangefochtene Autorität in der Landes-CDU beschädigen, wenn er die Enthaltung nicht einmal dann durchsetzte, wenn sie für den Ausgang der Abstimmung nicht mehr entscheidend ist.Aber mehr noch sitzt Manfred Stolpe - gegen Druck aus der Bundes-SPD relativ immun - die eigene Landespartei im Nacken. Vier SPD-Unterbezirke haben in dieser Woche ultimativ sein Ja zur Steuerreform gefordert. Vergleichbaren Druck auf das Regierungsgeschäft bekam er noch nie. Auch Verkehrsminister Hartmut Meyer, enger Vertrauter von Fraktionschef Fritsch, forderte vehement die Zustimmung. Die SPD Havelland will sogar einen Sonderparteitag beantragen, sollte sich der Regierungschef im Bundesrat der Stimme enthalten."Es geht immer mehr um die Person Stolpe", sagt ein SPD-Spitzenpolitiker. Ob die Drohkulisse noch gilt, wenn es auf Brandenburg im Bundesrat gar nicht ankommt, ist zwar offen. Parteichef Platzeck mag sich auf solche Unterscheidungen gar nicht erst einlassen: "Ich bin für Zustimmung."VERFAHREN Entscheidung offen // Gesetzgebung: Die Steuerreform der Bundesregierung ist von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag bereits verabschiedet. Damit sie Gesetz wird, muss auch der Bundesrat zustimmen.Länderkammer: Im Bundesrat haben die von der CDU geführten Landesregierungen zwei Stimmen mehr als die SPD-Länder. Die Koalitionskabinette von Bremen, Berlin und Brandenburg entscheiden also.Abstimmung: Bei strittigen Fragen enthält sich das Bundesland im Normalfall. Bis jetzt ist die Entscheidung der drei Länder aber noch unklar.