Schily beruft sich auf die Uno

BERLIN, 16. Oktober. Bei seinem Sicherheitspaket beruft sich Innenminister Otto Schily (SPD) auch auf die Uno. Die "konsequente Sicherheitspolitik der Bundesregierung" werde durch die UN-Resolution 1373 vom 28. September bestätigt, sagte Schily der "Berliner Zeitung". "Dies sollte allen Kritikern zu denken geben, vor allem denen, die sich sonst auf den Vorrang von UN-Beschlüssen berufen", so der Minister. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner einstimmig verabschiedeten Resolution 1373 alle Staaten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror aufgerufen. Der Beschluss enthält auch konkrete Forderungen zur inneren Terrorbekämpfung, an die die Staaten nun gebunden sind. Schilys Paket folgt dieser Vorgabe im Grundsatz. Allerdings sagt die Uno nichts über Details der Regelungen. "Schwere Straftaten"Laut Uno sollen terroristische Handlungen und deren Unterstützung "als schwere Straftaten nach innerstaatlichem Recht umschrieben werden". Die Bundesregierung hat dies mit dem neuen Paragrafen 129 b im Strafgesetzbuch erfüllt. Auch dem Uno-Hinweis, "die Duldung organisierter Aktivitäten, die auf eine Begehung solcher Handlungen gerichtet sind, zu unterlassen" ist Deutschland mit der Abschaffung des Religionsprivilegs für radikal-islamistische Gruppen schon gefolgt. Der von Schily neu vorgeschlagene Fingerabdruck in Visa und Pässen findet sich indirekt in der Resolution wieder. Sie fordert die Bewegung von Terroristen durch "wirksame Grenzkontrollen" und "Maßnahmen zur Verhütung der Nachahmung, Fälschung oder des betrügerischen Gebrauchs von Identitätsdokumenten und Reiseausweisen" zu verhindern.Relativ eindeutig ist die Aussage zu der von den Grünen kritisierten Regelanfrage bei Einbürgerungen und bei Asylanträgen. Demnach sollen die Staaten "Maßnahmen ergreifen, um sich zu vergewissern, dass der Asylsuchende keine terroristischen Handlungen geplant oder erleichtert oder sich daran beteiligt hat". Auch die Abschiebung ist von der Resolution erfasst. Es sei sicherzustellen, heißt es, "dass der Flüchtlingsstatus nicht missbraucht und dass angebliche politische Beweggründe nicht als Grund anerkannt werden, Anträge auf die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen abzuweisen". Generell fordert die Uno, Terroristen und ihren Helfern "einen sicheren Zufluchtsort zu verweigern".