Keine Einigung bei der inneren Sicherheit

BERLIN, 12. November. Die Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission, die am Freitag über die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante neue Sicherheitsstruktur beraten hat, hat sich nicht auf einen mehrheitsfähigen Vorschlag einigen können. Dies berichteten Sitzungsteilnehmer der Berliner Zeitung. Demnach sprachen sich alle Vertreter, mit Ausnahme der SPD, dagegen aus, den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) mit größeren Befugnissen auszustatten. So sei es abgelehnt worden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BKA Weisungsbefugnisse gegenüber den Landesämtern einzuräumen. Das gleiche gelte für die von Schily für das BKA geplanten Ermittlungsbefugnisse zur Gefahrenabwehr im Bereich der Organisierten Kriminalität, hieß es. Kontrovers wurde dagegen der Vorschlag von Schily diskutiert, das BKA zur Gefahrenabwehr im Bereich des Terrorismus und der international organisierten Kriminalität ermitteln zu lassen. Während Grüne, FDP und die Länder dies strikt ablehnen, brachte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nach seinen Angaben einen Kompromissvorschlag in die Debatte ein. Danach soll das BKA ausschließlich bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Vorfeld ermitteln dürfen, sofern kein regionaler Bezug bei den Ermittlungen vorhanden ist. Auch dieser Punkt fand keine Zustimmung. Auch die Unions-Innenminister lehnen ihn ab. "Dieser Vorschlag ist nicht mit uns abgestimmt", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.