BERLIN, 10. Juni. Die Landesjustizminister wenden sich gegen die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geplante Anzeigepflicht bei Kindesmissbrauch. "Die Justizminister lehnen die Neufassung ab", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) der Berliner Zeitung. "Wir sind der Auffassung, dass die geplante Regelung nicht dem Opfer dient", begründete Lütkes, die bei der heute beginnenden Justizministerkonferenz in Glückburg den Vorsitz führt, die Haltung. Nach den bisher geführten Vorgesprächen gehe sie davon aus, dass die Konferenz dem Bund eine Überprüfung der geplanten Regelung empfehlen werde.Jeden einzelnen Fall prüfenLütkes, die als Anwältin Missbrauchs-Opfer vertreten hat, wies darauf hin, dass Opfer einen Freiraum benötigten, um sich mitzuteilen und das Schweigen durchbrechen zu können. "Die Anzeigepflicht gefährdet diesen geschützten Raum, in dem sich ein Opfer offenbaren kann", betonte Lütkes. Zudem entspreche es nicht nicht immer dem Willen des Kindes, in einem Strafverfahren mit dem Täter, möglicherweise dem eigenen Vater, konfrontiert zu werden. "Deshalb muss bei jedem Kind die Einzelfallprüfung aufrechterhalten bleiben, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden soll", forderte Lütkes. "Das ist aber kein Freibrief für die Täter", unterstrich sie.Der von Bundesjustizministerin Zypries vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben schärferen Strafen bei Kindesmissbrauch künftig die Pflicht vor, bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung Anzeige zu erstatten. Geschieht dies nicht, droht eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. Bereits in der Anhörung des Rechtsausschusses zu den geplanten Änderungen hatten im März diesen Jahres Fachorganisationen, wie der Kinderschutzbund, Kritik an der Anzeigepflicht geäußert. Statt zu mehr Hilfe komme es zu größerem Vertuschen, hieß es. Zypries erwartet von dieser Regelung, dass ein Bewusstseinsprozess in Gang kommt.Schleswig-Holstein unterstützt dagegen den Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries, mit dem die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatzansprüche von Opfern verbessert werden soll. Im Rahmen des Justizmodernisierungsgesetzes, das das Bundeskabinett im Mai verabschiedet hat und das auf der Justizministerkonferenz beraten wird, soll zwar weiterhin das Opfer Schadenersatz in einem Zivilprozess geltend machen. Allerdings soll das Zivilgericht die Grundentscheidungen der Strafrichter übernehmen müssen. "Das halte ich für einen guten Vorschlag", sagte Lütkes. Ein Adhäsionsverfahren, in dem bereits das Strafgericht den Schadenersatz klärt, könne eine Belastung für einen zügigen Prozess sein, argumentiert die Justizministerin.Darüber hinaus setzt sich Lütkes für stärkere Rechte der Opfer in Strafverfahren ein. So sollen unter anderem Informationspflichten der Gerichte gegenüber Opfern eingeführt werden, etwa die Benachrichtigung über den Termin einer Gerichtsverhandlung oder darüber, welche Rechte ein Opfer hat. "Schleswig-Holstein hat bereits solche Mitteilungen, ohne dass das Gesetz dies bisher vorsieht", sagte Lütkes. Sie hoffe, dass die Justizministerkonferenz "unideologisch, am Opferschutz orientiert Beschlüsse" fassen werde. Neues BetreuungsrechtZudem wird die Justizministerkonferenz über Änderungen beim Betreuungsrecht für Menschen beraten. Die Länder bereiten einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Aufbau eines Registers über Vorsorgevollmachten vorsieht. Damit soll es Gerichten ermöglicht werden, über Ländergrenzen hinweg diese Vollmachten abzufragen. Darüber hinaus sollen künftig die Vorausetzungen verschärft werden, unter denen Ehegatten, Kinder und Eltern ohne Vorsorgevollmacht einen Verwandten, der rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, vertreten können. So ist vorgesehen, dass ein Arzt die Hilfebedürftigkeiten des zu Versorgenden attestiert. "Wir wollen Missbrauch ausschließen", betonte Lütkes.Bundesrat muss zustimmen // Das geplante Sexualstrafrecht sieht vor, bei Kindesmissbrauch Geldbußen durch Haftstrafen zu ersetzen. Bei besonders schweren Fällen soll die Höchststrafe von zehn auf 15 Jahre erhöht werden. Für die Weitergabe von Kinderpornografie droht künftig bis zu fünf Jahren Haft.Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf zustimmen.QUELLE: BMI; BLZ/ANJA KÜHL Sexueller Missbrauch von Kindern 1970-2002.DDP/ANNETTE ZÖPF Missbrauchsopfer sind oft so eingeschüchtert, dass sie es nicht wagen, gegenüber Fremden den eigenen Verwandten zu belasten.
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