Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis warnt vor weiteren finanziellen Belastungen

"Die Länder dürfen nicht ausbluten"

Thomas Seim
5 Min

Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), fordert die Unterstützung des Bundes bei der Neufassung des Länderfinanzausgleichs.Wodurch zeichnet sich Rot-Grün aus?Manche nennen es ein rot-grünes Projekt. Das geht mir ein wenig zu weit. Aber wir unternehmen den bislang erfolgreichen Versuch, diejenigen Kräfte in unserem Land zu bündeln, die sehen, dass wir angesichts von Klimakatastrophe und Globalisierung von Wirtschaftsbedingungen eine nachhaltige Politik machen. Das ist schon ein anderer Ansatz, als er mit - beispielsweise - der FDP zu machen wäre.Die Grünen gefallen sich als Antreiber für Reformen.Was wir bei den Grünen erleben, ist für ihren Entwicklungsstand natürlich: Man kann nicht zehn Jahre im Parlament sitzen und dann so tun, als habe man noch Latzhosen an. Die müssen diese Hosen so wechseln wie wir Sozialdemokraten unsere Ballonmützen abgelegt haben. Das macht bei Wählern Ärger.Wie viel leichter ist die Arbeit einer rot-grünen Landesregierung mit einer rot-grünen Bundesregierung? Es gibt eine Reihe wichtiger Politikfelder, die nun endlich mit gemeinsamer Kraft von Bund und Land angegangen werden. Dazu gehört die Frage der Ausländerpolitik, wie man mit Asylbewerbern, mit Zuwanderern umgeht. Es gibt Einigkeit über die Richtung der Europapolitik. Aber es gibt auch schwierige Felder. Wenn man eine Steuerreform macht, bei der statt 25 Milliarden Mark Steuersenkung 60 Milliarden herauskommen, dann quietschen bei uns die Bänder. Denn wir sollen das mit bezahlen. Und es kommt noch einiges, wenn ich nur an die Rentenreform denke. Da müssen die Länder mit 10 Milliarden mehr Ausgaben rechnen.Finanzminister Eichel will, dass die Länder ihren Anteil an der Entfernungspauschale tragen. Zahlen Sie?Hans Eichel hat gesagt, wer Forderungen stelle, muss sich nicht wundern, wenn er mit zur Kasse gebeten wird. Darauf kann ich nur antworten: Dann hätte ich gern Geld erstattet. Ich gehörte zu denen, die dagegen waren, dass wir bei Entfernungspauschale und Heizöl korrigieren. Mir ist das Problem und der Unmut über hohe Energiepreise schon bewusst. Aber ich sage: Richtige Politik muss man durchhalten. Wir haben die Ökosteuer gewollt, weil wir damit die Rentenkassen stützen wollen. Und das ist bisher ja auch gelungen. Es ist schon unerfreulich, dass - ohne mit uns zu reden - plötzlich Entscheidungen getroffen werden, die wir mit bezahlen sollen.Was wollen Sie bekommen?Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein SPD-Ministerpräsident vorhat, die Bundesregierung auszuhebeln. Deshalb werden - bei allem Zorn - die SPD-Ministerpräsidenten den Weg mitgehen, wenn ihre Interessen halbwegs gewahrt werden. Und sie wären gewahrt, wenn wir für die Neufassung des Maßstäbegesetzes beim Länderfinanzausgleich eine Hilfe angeboten kriegen. Dann könnte man auch mal sagen, wir tragen für ein Jahr das mit, und dann sehen wir weiter.Aber der Bundesfinanzminister bewegt sich nicht in diese Richtung. Das verstehe ich auch nicht. Hans Eichel versucht eine Art Salami-Taktik. Aber die lässt am Ende den dicksten Brocken, den Länderfinanzausgleich, ungelöst. Wer sich da nur auf die reichen Länder verlässt, der muss damit rechnen, dass die anderen gegen ihn sind.Wächst da ein neuer Zentralismus? Die Länder müssen aufpassen, dass sie nicht ausbluten. Dabei muss klar sein: Am Anfang dieser Republik waren die Länder. Wir sind kein Bundesstaat, wir sind ein Staatenbund. Und das soll so bleiben. Wie beurteilen Sie die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz?Wenn man - wie die CSU das versucht - Zuwanderung mit dem Asylrecht verbindet, dann schadet eine solche Debatte. Ich persönlich halte es für richtig, dass wir uns mit der Frage auseinander setzen, ob wir ein Einwanderungsland sein wollen, und wenn ja, welche gesetzlichen Bestimmungen dafür neu gefasst werden müssen. Davon ganz abgetrennt sein muss das Asylrecht. Lässt sich die Politik da ein Thema von Rechtsradikalen aufdrängen? Das glaube ich nicht. Die Themen, die im Land zum Problem werden, hängen nicht von Rechtsradikalen ab. Schlimmer wäre es, würden wir uns den Themen nicht stellen. Zum Rechtsradikalismus habe ich eine klare Linie: Härte zeigen. In dieser Hinsicht halte ich das Urteil von Guben für ein verheerendes Signal. Und ein letztes, mein einziger Vorhalt in Richtung Union: Ich halte es für absolut falsch - geschichtlich, politisch, soziologisch - zu sagen, der Kampf müsse rechter wie linker Gewalt gelten. Linke Gewalt kann man mit Polizeimitteln heute schon leicht in den Griff kriegen. Rechts aber ist es eine verbreitete Geisteshaltung. Eine gefährliche Geisteshaltung für unsere Demokratie. Das ist ein Unterschied. Halten Sie ein rot-grünes Bündnis nach der Wahl für wahrscheinlich?Ich sehe bislang keinen Grund, nicht mit diesem Bündnis in einen erfolgreichen Wahlkampf zu gehen. Man geht normalerweise mit dem Partner in den Wahlkampf, mit dem man erfolgreiche Politik gemacht hat. Also: Rot-Grün wird, wenn das Programm stimmt und wenn niemand sich auf Kosten des anderen profiliert, gemeinsam antreten.Das Gespräch führte Thomas Seim."Richtige Politik muss man durchhalten. Wir haben die Ökosteuer gewollt, um die Rentenkassen zu stützen. " Heide Simonis ARGUS/KARWASZ Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zeigt sich verärgert über Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner