Schmidts Schwäche kommt Versicherte teuer zu stehen

Die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine verlässliche und durchgreifende Gesundheitspolitik zu betreiben, wird die Versicherten der großen Krankenkassen teuer zu stehen kommen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat mit dem Verzicht auf die Einführung eines Mindestbeitragssatzes von 12,5 Prozent am Wochenende dem Druck der Grünen nachgegeben. Der kleine Koalitionspartner hatte sich der Zustimmung mit dem Hinweis auf Wettbewerbsbeschränkungen verweigert. Während die Mehrheit der Versicherten also schon bald mit einem Beitragsschub rechnen muss, können sich die Mitglieder der Betriebskrankenkassen weiterhin über konkurrenzlos niedrige Beiträge freuen.Die Niederlage von Schmidt ist deshalb von so großer Bedeutung, weil diese deutlich vor Augen führt, wie schlecht es um die Gesundheitspolitik der Ministerin bestellt ist: So ist Schmidt mit der Nicht-Einführung des geplanten Mindestbeitragssatzes um ein Kernelement ihrer Strategie zur Beseitigung der schweren Finanzkrise im Gesundheitssystem beraubt. Da die Krankenkassen aber nur einer Paketlösung zugestimmt haben, steht der gesamte Kompromisskatalog wieder auf der Kippe. Eine Lösung der drängenden Probleme rückt also in weite Ferne.Gleichzeitig macht die Niederlage von Schmidt klar, welch niedrigen Stellenwert die Ministerin im Bundeskabinett hat. Schließlich hätte ein klärendes Wort des Kanzlers ausgereicht, um die Grünen auf Linie zu bringen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Gerhard Schröder andere Themen für wichtiger hält. Diese Geringschätzung kann sich die Regierung eigentlich nicht leisten, wenn sie die Bundestagswahl im nächsten Jahr für sich entscheiden will.