Gewerkschaften nutzen SPD-Offensive

BERLIN, 18. April. Nach der Kapitalismus-Kritik von SPD-Chef Franz Müntefering, der sich am Montag auch Bundeskanzler Gerhard Schröder anschloss, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, die Unternehmen aufgefordert, zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit endlich wieder mehr Neueinstellungen vorzunehmen. Schmoldt sagte der Berliner Zeitung, die Bundesregierung habe die erforderlichen Reformen in Gang gesetzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen deutlich verbessert. "Die Wirtschaft ist gefordert, von dem, was die Regierung gemacht und bereitgestellt hat, Gebrauch zu machen", betonte er. "Statt nur zusätzliche Schichten und Überstunden zu fahren, kann - und muss! - eingestellt werden", betonte der Gewerkschafter. Schmoldt nannte als Beispiel das Kündigungsschutzgesetz, das äußerst flexibel gestaltet sei.Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter sieht in Münteferings Angriffen eine Vorbereitung auf den Wahlkampf 2006. Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen komme Münteferings rhetorische Wende vermutlich zu spät. "Das kann nicht in den nächsten sechs Wochen funktionieren", sagt er. "Wenn es eine Strategie ist, dann ist es eine Strategie nur für die Bundestagswahl", sagte Walter der Berliner Zeitung. "Wenn diese Rhetorik überhaupt eine Resonanz haben soll, dann nur, wenn diese 15 bis 18 Monate durchkommuniziert wird und entsprechende Konflikte in Kauf genommen werden." Walter schloss aber nicht aus, dass eine solche Strategie tatsächlich Erfolg bringen könnte. "Es gibt in der Wählerschaft eine kräftige Mehrheit gegen die Revision des Sozialstaats, bis weit ins CDU-Lager hinein", sagte er. "Wenn NRW verloren ist, kommt es für die SPD darauf an, diese Bühne zu besetzen." So könne die SPD versuchen, entsprechende Politik-Vorschläge zu machen, und diese an der Union scheitern zu lassen.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dieser Zeitung mit Blick auf Münteferings Kritik: "Mit solchen klassenkämpferischen Parolen schadet die SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Das Verlagern von Betrieben ins Ausland dürfe nicht per se als Boshaftigkeit gewertet werden. Die Politik müsse dafür sorgen, dass Unternehmen bessere Bedingungen im Inland vorfänden.Politik Seite 6, Wirtschaft Seite 10