Neonazi-Demoverbot gilt nicht in Halbe

POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird ein Demonstrationsverbot für Neonazis im Umfeld des Soldatenfriedhofes von Halbe wohl nicht durchsetzen können. "Soldatenfriedhöfe passen in unseren Gesetzentwurf nicht rein", hieß es am Dienstag aus der SPD-Bundestagsfraktion. Brandenburgs Vize-Regierungschef Schönbohm hatte hingegen jüngst angemahnt, dass die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Versammlungsrechtes auch für den Soldatenfriedhof von Halbe gelten müsse. Das sei aber verfassungsrechtlich schwierig, hieß es dazu am Dienstag aus dem Potsdamer Innenministerium kleinlaut. Man prüfe noch.Aufmärsche bis 2010 angemeldetIn Halbe finden seit Jahren anlässlich des Volkstrauertages Neonazi-Aufmärsche statt. Freie Kameradschaften um den Hamburger Neonazi Christian Worch haben dort bereits bis zum Jahr 2010 Aufmärsche angemeldet - der Soldatenfriedhof von Halbe droht also zum neuen Wallfahrtsort von Rechtsextremisten im Bundesgebiet zu werden. Trotzdem soll das verschärfte Versammlungsverbot für Neonazis an historisch belasteten Orten hier nicht gelten, sagte ein Mitarbeiter des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz. Das Demonstrationsrecht werde nur an Orten beschränkt, die als "Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung" seien, wie zum Beispiel das Holocaust-Mahnmal in Berlin oder die KZ-Gedenkstätten. Und Neonazi-Aufmärsche könnten nur dann verboten werden, wenn sie "die Würde von Opfern der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft verletzen". Das Problem: Die Wehrmachtssoldaten und Angehörigen der Waffen-SS, die auf dem Soldatenfriedhof von Halbe bestattet sind, zählen nicht zu den Opfern der NS-Diktatur. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem verschärften Versammlungsverbot insbesondere einen geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Mai direkt am Brandenburger Tor in Berlin verhindern.Der für Halbe zuständige Amtsdirektor des Schenkenländchens, Ulrich Arnts, befürchtet indes, dass die Neonazis mit dem verschärften Versammlungsverbot nun erst recht den Soldatenfriedhof für Veranstaltungen nutzen werden - schon wegen der günstigen Verkehrslage. Halbe hat direkten Autobahnanschluss nach Berlin und Dresden. "Es wird ein Verdrängungseffekt nach Halbe oder auch nach Wunsiedel einsetzen, wenn die rechte Szene an noch bedeutenderen Orten nicht mehr demonstrieren darf", sagte Arnts am Dienstag. Im fränkischen Wunsiedel liegt der von Neonazis verklärte Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß begraben. Amtsdirektor Arnts hofft jetzt darauf, die Neonazis am kommenden Volkstrauertag vom Friedhof trotzdem fern halten zu können - womöglich durch eine breit organisierte Gegendemonstration.Der Potsdamer PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg hingegen will, dass das Land selbst Orte benennt, die für Neonazi-Aufmärsche verboten werden. "Es muss per Landesrecht oder Rechtsverordnung möglich sein, den Friedhof in Halbe solchen Aufmärschen zu entziehen", sagte Scharfenberg. Die SPD sieht das ähnlich, befürchtet ansonsten einen erneuten Imageschaden für das Land Brandenburg. "Man sollte den Ländern überlassen, wo solche Bannmeilen errichtet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin der Potsdamer SPD-Fraktion, Britta Stark. Grünen-Chef Joachim Gessinger sprach sich indes gegen eine Bannmeile für den Soldatenfriedhof von Halbe aus. "Wir können nicht einfach das Versammlungsrecht immer weiter beschränken", sagte er. "Hier ist Zivilcourage gefordert." Beim jüngsten Neonazi-Aufmarsch habe sich die Bevölkerung leider in ihren Häusern verkrochen anstatt zu protestieren.------------------------------Blutige Schlacht in den letzten Kriegstagen // Kesselschlacht: Ende April 1945 versuchten von der Roten Armee eingekesselte Wehrmachts- und SS-Verbände sowie Flüchtlinge zu den Westalliierten durchzubrechen - in den Wäldern von Halbe. Friedhof: In einer der letzten blutigen Schlachten des Zweiten Weltkriegs starben so über 40 000 Menschen. Die deutschen Kriegstoten wurden zumeist auf dem Soldatenfriedhof von Halbe beigesetzt. Neonazis: Seit Jahren marschieren Neonazis zum Volkstrauertag vor dem Soldatenfriedhof auf. Dort liegen Angehörige der Waffen-SS ebenso wie junge Soldaten, die in den letzten Kriegstagen sinnlos starben.------------------------------Foto: Rechtsextremisten marschierten in der Vergangenheit immer wieder durch Halbe zum Soldatenfriedhof. Daran wird vermutlich auch das neue Versammlungsgesetz nichts ändern.Viele befürchten sogar, dass nun noch mehr Rechtsextremisten den Soldatenfriedhof für ihre Zwecke nutzen.