BGS soll gegen Rechtsextreme vorgehen

POTSDAM. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) plant gemeinsam mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Einheiten des Bundesgrenzschutzes (BGS) gegen Rechtsextremisten in der Lausitz einzusetzen. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums wird ein "Konzept für eine mobile Komponente des BGS in der Lausitz" vorgestellt. Die neue Aufgabe des BGS soll dem Papier zufolge darin bestehen, die Landespolizei im Kampf gegen rechtsextremistische Straftäter zu unterstützen, besonders in den "rechtsextremistischen Schwerpunkten Guben, Forst und Cottbus". Bisher war der BGS mit der Grenzsicherung sowie mit der Kontrolle von Bahnhöfen befasst."Es hat mit dem Bundesinnenminister Gespräche im Interesse des Landes Brandenburg gegeben", sagte die Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums, Bettina Cain. Hintergrund dieser Planungen: Die Stadt Cottbus verliert im Rahmen der anstehenden Polizeireform sein eigenständiges Polizeipräsidium. Als Entschädigung soll die gebeutelte Stadt nun einen BGS-Stützpunkt bekommen. In dem Papier des Bundesinnenministeriums ist zunächst von einer "Verstärkung durch 75 Vollzugsbeamte" die Rede. Dem Vernehmen nach könnten diese BGS-Beamten Internatsgebäude der Fachhochschule Lausitz im Cottbuser Problemstadtteil Sachsendorf beziehen. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der in Cottbus seinen Wahlkreis hat, hatte gegenüber Bundesinnenminister Schily schon vor zwei Wochen angeregt, zusätzliche BGS-Kräfte in die Lausitz zu holen.Hinzu kommt, dass das Bundesinnenministerium als oberster Dienstherr bemüht ist, den BGS vor neue Aufgaben zu stellen. Die BGS-Leute, die künftig von Cottbus aus operieren sollen, sind Beamte aus den westdeutschen Bundesländern. Dort sind sie auf Grund des Schengener Abkommens und dem damit verbundenen weitgehenden Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union offenbar entbehrlich. Polizeigewerkschaft empörtMassive Kritik an diesen Plänen kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Andreas Schuster, Landeschef der GdP, spricht von einer "schizophrenen Herangehensweise". Einerseits wolle Schönbohm mit der Polizeistrukturreform 700 Stellen einsparen. "Und gleichzeitig will er sich leihweise BGS-Kräfte für landespolizeiliche Aufgaben holen", sagte Schuster. Der GdP-Chef geht davon aus, dass die BGS-Beamten bei Einsätzen gegen rechtsextreme Gruppen dem zuständigen Polizeipräsidium oder der Bereitschaftspolizei unterstellt werden. "Das ist dann eine Art Arbeitsplatzsicherung für den BGS", sagte Schuster. "Aber ein Schlag ins Gesicht für meine Kollegen von der Polizei." Das Bundesinnenministerium war am Freitag zu keiner Stellungnahme bereit.