Mindestens 21 Chefs von bundeseigenen Unternehmen verdienen mehr als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das geht aus einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Liste des Bundesfinanzministeriums hervor. Der absolute Spitzenverdiener unter den Führungskräften von Staatsunternehmen ist Deutsche Bahn-Vorstandschef Richard Lutz. Er verdient stolze 900.000 Euro im Jahr.
Bahn-Chef Richard Lutz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Michael Theurer (FDP, parlamentarischer Staatssekretär).
© imago/Arnulf Hettrich
Losgetreten wurde die Debatte um das Gehalt des Bundeskanzlers im Vergleich bezogen auf die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen wird teilweise enorm verdient“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im September. „Ich bin gegen jede Neiddebatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Hier ist eine Selbstverpflichtung nötig, um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen.“ FDP-Politiker Wolfgang Kubicki forderte erst am Mittwoch eine Gehaltsbremse für die Öffentlich-Rechtlichen.
ARD-Chef verdient mehr als Scholz: Kubicki fordert „Gehaltsbremse“
Doch die Liste des Finanzministerium zeigt: Der Job des Bundeskanzlers mag anstrengend sein, zu den bestbezahlten im öffentlichen Sektor gehört er ohnehin nicht. Chefs von bundeseigenen Firmen verdienen teils deutlich mehr – auch als jeder Intendant. Neben Bahn-Chef Lutz können sich dem Bericht zufolge etwa der Geschäftsführer der Bundesdruckerei mit 863.000 Euro und mehrere Vorstandsmitglieder der staatseigenen KfW-Bank, die zwischen 555.400 Euro und 687.600 Euro im Jahr erhalten, über Gehälter freuen, die weit über dem des Kanzlers liegen..
Linken-Politiker Korte spricht von „absurden Verhältnissen“
Über 500.000 Euro Jahresgehalt bekommen zudem weitere Mitglieder des Vorstands der Deutschen Bahn sowie der Geschäftsführungen der Bundesdruckerei und des IT-Dienstleisters des Bundes, BWI – und auch der Chef des vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Hightech-Gründerfonds. Die Chefs des Mauteintreibers Toll Collect und weitere Spitzenkräfte der BWI GmbH erhalten weniger als eine halbe Million Euro Jahreslohn, liegen damit aber ebenfalls über dem Gehalt von Scholz. Laut Bundestag erhält dieser insgesamt 360.000 Euro im Jahr. Diese Summe besteht aus dem Kanzlergehalt und der Hälfte seiner Abgeordnetendiät.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sprach laut RND von „absurden Verhältnissen“: Im Vergleich zum Vorstand der Deutschen Bahn AG sei Bundeskanzler Scholz „quasi ehrenamtlich“ unterwegs. Wenn Lindner von öffentlich-rechtlichen Anstalten Transparenz verlange, müsse er zunächst bei Institutionen im eigenen Einflussbereich anfangen, so Korte.
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