Gewerkschaften lehnen Zugeständnisse weiterhin ab

BERLIN, 13. Februar. Auch nach der Einigung im internen Streit um die betriebliche Mitbestimmung der Bundesregierung lehnen die Gewerkschaften Zugeständnisse an die Arbeitgeber ab. Für diesen Fall sei auch mit scharfen Auseinandersetzungen innerhalb des Bündnisses für Arbeit zu rechnen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Ursula Konitzer, am Dienstag. "Dann können die Arbeitgeber nicht mit weiteren Zugeständnissen der Gewerkschaften im Bündnis rechnen", warnte sie, "wir hätten eine Verhärtung des Klimas, die einen Konsens in Einzelfragen schwierig machen würde".Konitzer warf den Arbeitgebern vor, bei der Berechnung der Mehrkosten die den Betrieben durch die Reform entstehen würden, von falschen Voraussetzungen auszugehen. "Zum einen wird auch bei erleichterten Wahlverfahren nicht sofort in jeder Firma ein Betriebsrat gewählt werden, zum Zweiten rechnen die Arbeitgeber die Kostenentlastungen nicht gegen." So seien gestraffte Wahlverfahren für den Arbeitgeber bedeutend günstiger. "Der Betriebsrat ist nicht nur ein Kosten- sondern auch ein Produktivitätsfaktor. Viele innovative Umstrukturierungsprogramme werden von den Betriebsräten mitgetragen", sagte die DAG-Vizechefin.Kompromisse schon impliziertSie warf Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorauseilenden Gehorsam den Arbeitgebern gegenüber vor. "Mögliche Kompromisse sind in der Novelle schon vorweggenommen." Darum könne es jetzt, von Klarstellungen bei den Regelungen zu den Wahlverfahren abgesehen, keine weiteren Zugeständnisse geben. Dagegen sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, gegen "Drohgebärden" aus. Sie hatte aber damit gedroht, Proteste zu organisieren, falls Bundeskanzler Schröder Riesters Vorschlag nicht abgesegnet hätte. "Sollte das passieren, werden wir Proteste organisieren, um den Druck zu verschärfen", hatte Engelen-Kefer am Dienstag vor der Einigung zwischen Riester und Müller gesagt. Das Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Medien, Frank Werneke, bemängelte den fehlenden Mut von Riester. "Er ist mit dem Reformentwurf viel zu kurz gegangen", sagte er. So müssten für die erleichterten Wahlverfahren mehr Betriebe einbezogen werden. Die Grenze dürfe nicht bei 50, sondern müsse bei 100 Beschäftigten liegen. "Kino-Center oder Call Center haben oft große Probleme bei der Betriebsratswahl. Aber meist mehr als 50 Arbeitnehmer. Wenn Riester jetzt noch weiter auf die Forderungen der Arbeitgeber eingegangen sei, werde sich das in jedem Fall negativ auf das Bündnis für Arbeit auswirken. Das würde die Front der Skeptiker und die Unzufriedenheit auf der Arbeitnehmerseite stärken", sagt er, "das Klima würde schlechter". Doch auch wenn es jetzt nicht noch zu weiteren Einschränkungen für die Arbeitnehmerseite gekommen sei, werde die IG-Medien "im Gesetzgebungsverfahren jede Möglichkeit nutzen, um den Entwurf noch zu verbessern". Auf Forderungen der Gewerkschaften, die Mitbestimmungsrechte zu erweitern, sei Riester zum Beispiel gar nicht eingegangen. "Gerade bei der beruflichen Fort- und Weiterbildung brauchen wir ein Mitspracherecht der Arbeitnehmer. Wir werden versuchen, das noch hineinzubringen." Vor allem aus der Koalition sei ihm Bereitschaft zu weitergehenden Regelungen signalisiert worden, aber auch mit der Opposition habe die IG-Medien bereits Gespräche geführt. Für den Osten besonders wichtigDer DGB-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Jürgen Weißbach, warnte vor den Folgen, die es für die Arbeitnehmer in Ostdeutschland hätte, wenn der Entwurf nun verwässert worden sei. "Für den Osten sind die Änderungen im Gesetz schon mittelfristig wichtiger als für den Westen", sagte er, "wir haben in Ostdeutschland einen rasanten Schwund an Betriebsräten". Abgesehen vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens werde der DGB in den neuen Ländern eine Kampagne für die Betriebsverfassung starten. "Anschließend wissen vielleicht mehr Belegschaften, dass sie im Falle eines Konkurses nur über einen Betriebsrat mit Hilfe des Sozialplans jedenfalls ihre minimalen Ansprüche sichern können."Wichtige Punkte im Gesetzesvorhaben // Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will es mit seinem Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes unter anderem Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten erleichtern, einen Betriebsrat zu wählen. Denn der Anteil der Beschäftigten in Unternehmen mit Betriebsrat ist von 50,6 Prozent in 1981 auf 39,5 Prozent in 1994 zurückgegangen. 1998 gab es nur in vier Prozent aller Betriebe mit fünf bis 20 Arbeitnehmern einen Betriebsrat und in nur 28 Prozent der Betriebe mit 21 bis 100 Arbeitnehmern.Dagegen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bislang gesperrt. Auf den Mittelstand kämen so nicht tragbare Kosten zu. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte allein das vereinfachte Wahlverfahren mit 7,6 Milliarden Mark zu Buche schlagen, allerdings nur, wenn alle kleineren Betriebe wirklich ein Mitbestimmungsgremium wählen. Riester plante außerdem, die Zahl der Betriebsratsmandate aufzustocken, was laut IW noch einmal 1,45 Milliarden Mark kostet.Die Gewerkschaften und auch Institute wie die Hans-Böckler-Stiftung halten diese Zahlen für unseriös. Genaue Berechnungen über die Kosten der betrieblichen Mitbestimmung gebe es gar nicht. Ferner bemängeln die Gewerkschaften, dass von den Arbeitgebern und Müller unterschlagen werde, dass Betriebsräte die Produktivität eines Unternehmens steigern könnten. Des Weiteren habe Riester viele Forderungen, wie die nach einer Erweiterung der Mitbestimmung, nicht aufgegriffen. Sein Entwurf stelle schon den Minimalkonsens dar.J. H. DARCHINGER Ursula Konitzer, DAG-Vizechefin.DPA/WOLFGANG KLUGE J. Weißbach, DGB Sachsen-Anhalt.BLZ/KAY HERSCHELMANN Ursula Engelen-Kefer, DGB-Vize.