Schonklima

Gerold Büchner
3 Min

Deutschland wird nun doch endlich Weltmeister, dank seiner großartigen Regierung und deren Weitsicht. Einen anderen Schluss lässt das Selbstlob nicht zu, das die Bundesregierung nach dem Kabinettsbeschluss zum Klimaschutz verbreitete. "Vorreiter" sind wir international, das ist das Mindeste, setzen gar "weltweit Maßstäbe" und, natürlich, es handelt sich um "das umfassendste Maßnahmenpaket" in diesem Bereich seit Gründung der Bundesrepublik. Der Berliner sagt in solchen Fällen: Haben Sie`s nicht `ne Nummer kleiner?Unbestritten gebührt der großen Koalition Anerkennung für ihren klimapolitischen Ehrgeiz und für das Tempo, mit dem sie Entscheidungen gefällt hat. Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel haben die Zeichen der Zeit erkannt, als vor rund einem Jahr der Schutz der Erdatmosphäre plötzlich vom Liebhaber- zum Massenthema aufstieg. Befördert haben diese Entwicklung der gleichzeitige Anstieg der Energiepreise und die begründete Sorge um die langfristige Sicherheit der Versorgung mit ausländischem Öl und Erdgas. Beides machte den Klimaschutz zusätzlich populär und einleuchtend. Dass die CDU-Kanzlerin und der SPD-Minister mit dem Kampf gegen Treibhausgase auch persönlich-politische Ambitionen verfolgen, ist legitim und schmälert nicht ihr Verdienst, für die richtige Sache zu trommeln: Energie einzusparen, erneuerbare Quellen auszubauen, die Abhängigkeit von Import-Brennstoffen zu senken und die Erderwärmung zu stoppen.Sinnvoll ist auch der umfassende Ansatz des Kabinetts, ein Zusammenspiel vielfältiger Maßnahmen in so unterschiedlichen Bereichen wie Gebäudetechnik, Stromproduktion, Verkehrsemission und Kraftstoffgewinnung. Die Deutschen mögen es gründlich, und anders als sonst häufig hat die Regierung diesmal nicht ewig diskutiert, sondern gehandelt; wenigstens was die Gesetzgebung anbelangt. Eine zentrale Aufgabe der Politik, nämlich zu führen und durch klare Vorgaben Vertrauen sowie verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, hat die oft und zu Recht gescholtene Großkoalition damit erfüllt. Auf die Zustimmung der meisten Bundesbürger zum Klimaschutz darf sie zählen.Das liegt allerdings auch daran, dass die beschlossenen Maßnahmen niemanden wirklich belasten. Hausbesitzer und Mieter bleiben von Verpflichtungen zum Energiesparen weitgehend verschont. Die Energiewirtschaft erhält großzügige Förderung beim Netzausbau und zur Nutzung klimaschonender Technik; daneben darf sie weiter Kohlekraftwerke bauen, obwohl die noch zu den größten Luftverschmutzern gehören. Aufatmen kann nicht zuletzt die Autoindustrie, weil ihr strenge Vorgaben für Schadstoffausstoß und Spritverbrauch erspart bleiben. Das Klimapaket ist auch in diesem Sinne überaus umweltfreundlich, weil es das gesellschaftliche Umfeld der Regierenden - Wähler- und Interessengruppen - schont.Die Koalition setzt mehr auf das Prinzip fördern als fordern. Der Markt soll es richten: Steigende Strom- oder Benzinpreise, so das Kalkül, bringen den Einzelnen letztlich wirksamer zur klimapolitischen Vernunft als staatlicher Zwang. Im Grundsatz stimmt das - nur spricht es nicht dagegen, die ohnehin stattfindenden Lenkung gezielter einzusetzen. Am deutlichsten klafft die Lücke zwischen Klima-Anspruch und Wirklichkeit bei den Autos: Das Konzept Berlins für den CO2-Ausstoß verteuert große, schwere Wagen nur unwesentlich. Der einfache Grund: In diesem Segment führen deutsche Hersteller den Markt an und exportieren kräftig. Solche Kurzsichtigkeit aber verträgt sich nicht mit der Behauptung, für Jahrzehnte zu denken und zu handeln. Geländewagen in der Stadt müssen ja nicht verboten werden; es reichte, die Käufer für ihre Klimasünden stärker zur Kasse zu bitten.Solche Widersprüche im Detail sind es, die das Selbstlob der Regierung eitel und hohl klingen lassen. Wer wie Merkel in Brüssel darauf dringt, die heimische Autowirtschaft zu schonen, beschädigt seine Glaubwürdigkeit als klimapolitischer Vorreiter. Wer wie Gabriel bei der Zuteilung von Emissionsrechten in Europa um höhere Quoten feilscht, damit die nationale Energiewirtschaft mehr Kohlendioxid ausstoßen kann, setzt international eher negative Maßstäbe. Das Klimaschutzpaket ist richtig und wichtig. Wenn aber zum Ehrgeiz nicht der Wille kommt, im eigenen Land auch unangenehme Konsequenzen zu ziehen, wird Deutschland allenfalls Ankündigungsweltmeister.------------------------------Wer wie Merkel in Brüssel darauf dringt, die heimische Autowirtschaft zu schonen, beschädigt seine Glaubwürdigkeit als klimapolitischer Vorreiter.

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