BONN, 26. Januar. Die Bundesregierung und die Atomkraftbetreiber haben sich am Dienstag in Bonn auf eine "geordnete Beendigung der Kernenergienutzung" in Deutschland verständigt. Wie lange die Atomkraftwerke noch laufen dürfen, soll Anfang März Gegenstand der Verhandlungen sein. Beide Seiten einigten sich darauf, die Wiederaufarbeitung von deutschem Atommüll in England und Frankreich doch nicht zum 1. Januar 2000 zu verbieten. Statt dessen soll das Verbot für jedes Kernkraftwerk einzeln dann in Kraft treten, wenn ein neues, standortnahes Zwischenlager betriebsfertig ist.Gorleben-Transporte "schwierig"Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte nach Abschluß der ersten Energiekonsensrunde, die Kraftwerksbetreiber hätten "prüfbare, objektive Gründe" vorgelegt, die ein Verbot der Wiederaufarbeitung zum 1. Januar technisch nicht möglich machten. Es sei "nur vernünftig, daraus politische Konsequenzen zu ziehen". Umweltminister Jürgen Trittin sei für dieses Argument "zugänglich gewesen". Die Alternative, den Müll in die Zwischenlager Ahaus und Gorleben zu transportieren, wäre "schwierig gangbar gewesen", sagte Schröder.Erst am 13. Januar hatte sich die Koalitionsspitze auf den 1. Januar 2000 als Verbotstermin festgelegt. Die Betreiber hatten damit gedroht, die Gespräche platzen zu lassen, sollte es bei der Frist bleiben. Sie befürchteten, daß ihre Kraftwerke wegen Entsorgungsengpässen kurzfristig stillgelegt werden.Ihr Sprecher, der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Elektricitäts-Werke, Manfred Timm, sagte, Trittin habe versprochen, daß er den rechtmäßigen Betrieb der Kernkraftwerke in der Ausstiegsphase nicht behindern werde. Dies habe die Verhandlungen "sehr erleichtert". Timm erklärte sich im Namen der Atomindustrie "grundsätzlich bereit, die Wiederaufarbeitung zu beenden". Ein so rascher Termin, wie ihn die Regierung angestrebt habe, wäre aber "der absolute K.-o.-Punkt für alle Gespräche gewesen". Timm sagte, es sei unmöglich, den Atomausstieg "unumkehrbar" zu machen. Selbstverständlich könne ein Ausstieg von einer anderen Bundesregierung rückgängig gemacht werden.Fischer: Einigung ein "Erfolg"Die Führung von Bündnis 90/ Die Grünen übte nur verhalten Kritik am Ergebnis des Konsensgesprächs. Fraktionschef Rezzo Schlauch bezeichnete es als "unerfreulich", daß kein festes Datum für das Verbot der Wiederaufarbeitung genannt werde. Trittin und Fraktionschefin Kerstin Müller begrüßten, daß die Energiewirtschaft den Ausstieg aus der Atomkraft und das Ende der Wiederaufarbeitung zumindest prinzipiell akzeptiere. In der Fraktionssitzung forderte Außenminister Joschka Fischer, die Einigung als einen Erfolg und nicht als Niederlage zu bewerten. Immerhin stimme die Richtung der Entscheidungen. Umweltschützer kriti sierten die Verschiebung auf den "Sankt-Nimmerleins-Tag".Die Betriebsgenehmigung für das einzige deutsche Atomendlager in Morsleben in Sachsen-Anhalt wird nach Einschätzung der Landesregierung nicht verlängert. Umweltministerin Ingrid Häußler (SPD) sagte am Dienstag, der Entwurf der Atomrechtsnovelle gehe von einem sofortigen Stopp der Einlagerung schwach- und mittelaktiver Abfälle aus.(Leitartikel Seite 4, Seite 2)
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