BERLIN/OTTAWA, 24. Juni. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung grundsätzlich Zustimmung zu weit reichenden Reformen am Arbeitsmarkt signalisiert. Die Anregungen der zuständigen Regierungskommission gingen in die richtige Richtung, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Montag in Berlin. Zugleich warnte er aber vor dem Risiko sozialer Verschlechterung. Die unveränderte Skepsis der Gewerkschaften gegenüber einigen der Kommissionsvorschläge will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einem direkten Gespräch überwinden. Er werde sich unmittelbar nach seiner Rückkehr vom G-8-Gipfel in Kanada am Freitag mit den Vorsitzenden der größten Gewerkschaften treffen, erklärte Schröder in Ottawa. Dabei will er für die Vorschläge der Regierungskommission unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz werben, die auch bei SPD-Sozialpolitikern auf Vorbehalte stoßen. DGB-Chef Sommer lehnte vor allem die "Verwandlung praktisch aller Arbeitsloser in Leiharbeitnehmer" ab. "Ich denke, dass die Richtung, die er (Hartz) beschritten hat, richtig ist, Bewegung in den Arbeitsmarkt bringt und Rücksicht auf die Betroffenen nimmt", sagte Schröder. "Wir brauchen für diese Reform alle - Gewerkschaften und Unternehmen." Mit scharfen Worten reagierte Schröder auf Einwände des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber an den Hartz-Vorschlägen. "Das ist der Versuch, ein großes Thema in kleiner Münze zu missbrauchen", erklärte Schröder. "Wer Stoiber zum Wahrer des Sozialstaates macht, macht den Bock zum Gärtner."Stoiber gegen SpäthStoiber hatte sich am Montag im Gegensatz zu anderen Unionspolitikern der Kritik an Teilen der Hartz-Pläne angeschlossen. Die erwogene Kürzung des Arbeitslosengeldes etwa sei sozial ungerecht und "ein Irrweg, den ich nicht mitmache", sagte Stoiber. Allerdings enthalte das Konzept auch einige vernünftige Reformschritte. Der Wirtschaftsexperte in Stoibers Wahlkampfteam, Lothar Späth, nannte die Pläne dagegen revolutionär.Auch andere Parteien und Unternehmerverbände begrüßten die Vorschläge, die auf einen drastischen Abbau der Arbeitslosigkeit abzielen. Dem sollen die beschleunigte Vermittlung, Anreize für Selbstständigkeit und verstärkte Leiharbeit dienen. FDP-Chef Guido Westerwelle befürwortete eine Umsetzung noch vor der Wahl und bot Schröder dafür Unterstützung an.Der für August avisierte Bericht der Kommission könnte auf Drängen der Regierung vorgezogen werden. "Wir wollen, dass es schnell zu Entscheidungen kommt", sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Die neuen Ideen müssten "ohne Tabu" diskutiert werden.Der Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt begrüßte das Vorhaben, Arbeitslose schneller und gezielter in Jobs zu vermitteln. Eine Halbierung der Arbeitslosigkeit binnen drei Jahren sei aber "ziemlich unwahrscheinlich". Dies halten Hartz und Arbeitsminister Walter Riester (SPD) für möglich. Die Kommission habe nicht behandelt, ob überhaupt so viele Arbeitsplätze zu besetzen sind, sagte Kromphardt. Unabhängig von den Reformen sei "über mehrere Jahre ein starkes Wirtschaftswachstum" notwendig, um die Zahl der Arbeitslosen deutlich zu senken.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4
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