Wehrindustrie vor Ausverkauf

BERLIN, 14. August. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist zunehmend besorgt über den drohenden Ausverkauf deutscher Rüstungsfirmen. Wie die Berliner Zeitung aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Kanzleramt deswegen am kommenden Montag ein Gespräch mit dem DaimlerChrysler-Vorstand Manfred Bischoff anberaumt. Die Bundesregierung habe erhebliche Vorbehalte gegen einen Verkauf der Daimler-Tochter MTU an US-Investoren, hieß es in Berlin. Unterstützung bekam Schröder aus der SPD-Fraktion. "Die Politik hat viel für DaimlerChrysler getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold dieser Zeitung. "Ich würde erwarten, dass das Unternehmen jetzt nicht gegen deutsche und europäische Interessen handelt."Daimler will den Triebwerke-Hersteller MTU Aero Engines, der allein in Deutschland 7 800 Mitarbeiter beschäftigt, bis spätestens Jahresende verkaufen. Von zunächst fünf Interessenten sind derzeit noch drei Konsortien im Rennen, die allesamt aus dem anglo-amerikanischen Raum stammen. An erster Stelle steht die Carlyle-Gruppe, zu deren Führung nicht nur der frühere US-Präsident George Bush senior, sondern auch frühere Außen- und Verteidigungsminister der USA zählen. Derlei Interessenten rufen bei der Bundesregierung auch deshalb Bedenken hervor, weil die deutsche Rüstungsindustrie ohnehin nur noch in wenigen Bereichen zur Weltspitze zählt. Außerdem hat MTU von Millionen-Hilfen für Forschung und Entwicklung profitiert.Der Fall MTU fällt für Schröder umso mehr ins Gewicht, als derzeit noch zwei weitere Rüstungsfirmen vor einem Besitzerwechsel stehen. Die HDW-Werft in Kiel, deren U-Boote von feindlichem Radar fast nicht zu entdecken sind, ging trotz politischer Bedenken bereits im vergangenen Jahr an einen US-Investmentfonds. Das Unternehmen will die Werft nun weiterverkaufen, was Bundeskanzler Schröder zum Anlass nahm, um für einen Rückerwerb nach Deutschland zu plädieren. "Wir hätten Interesse an einer deutschen Lösung", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Auf der Suche nach Käufern ist zudem Siemens, das seinen 49-Prozent-Anteil am Panzerhersteller Krauss-Maffei veräußern will. Angesichts all dieser Fälle will die Bundesregierung nun schnellstmöglich eine Handhabe schaffen, um Verkäufe von rüstungsrelevanten Betrieben notfalls stoppen zu können. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt (SPD), sagte der Berliner Zeitung, die Regierung wolle noch in diesem Monat eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes einbringen, um den Verkauf von mehr als 25 Prozent des Kapitals von Rüstungsunternehmen genehmigungspflichtig zu machen. "Wir wollen keine Kommission zur Verhinderung von Firmenkäufen und -verkäufen", sagte Staffelt. "Sondern wir wollen in einem besonders sensiblen Bereich, nämlich der hochtechnologischen Rüstungsindustrie, ein Vetorecht." Auch andere Länder, unter ihnen die USA und Frankreich, hätten solche Regeln.Der SPD-Politiker Arnold befürwortete die Einführung dieses Vetorechts nachdrücklich. Allerdings müsse die Politik nun dafür sorgen, dass die deutsche und europäische Rüstungsindustrie auch wirtschaftlich arbeiten könne. Die Konsolidierung der Branche müsse politisch besser unterstützt werden."Ich würde erwarten, dass das Unternehmen jetzt nicht gegen deutsche Interessen handelt. " Rainer Arnold (SPD).