Bürgermeister des Landes schlagen Alarm

Potsdam.Die Bürgermeister von fünf Randberliner Gemeinden haben sich gestern mit einem dringenden Appell an Bundespräsident. Bundestag und Bundeskanzler gewandt.Die Bürgermeister von Potsdam, Kleinmachnow, Falkensee, Neu Fahrland und Zepernick forderten in ihrem offenen Brief eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für Mieter umstrittener Häuser bis mindestens 1999. Damlt wollen sie in letzter Minute Grundzüge der Politik in Fragen des Grundstückseigentums korrigieren. Eingeladen vom brandenburgischen Mieterbund verwiesen sie auf die fatalen Konsequenzen, die andernfalls drohen.Die Bürgermeister warnten vor den Folgen eines übergangslosen Einstiegs in das Vergleichsmietensystem, wie er ab 1995 geplant ist. Vom Gesetzgeber verlangten sie den FAnsatz für die Streichung der Stichtagsregelung und sie mahnten die Einzelfaliprüfung des jeweiligen Grundstücks-und Hauserwerbs an. Ihr Aufruf wurde bisher von 41 weiteren brandenburgischen Bürgermeistern unterschrieben."Wenn uns diese Korrekturen nicht gelingen, dann haben wir verloren", sagte Brandenburgs Mieter. bund-Geschäftsführer Klaus-Jürgen Warnick. Wie auch in der CDU finde man in der SPD-Bundestagsfraktion nur vereinzelt Unterstützung, klagte er. Vorbehaltlos würden sich einzig Bündnis 90/ Die Grünen und PDS hinter ostdeutsche Mieterinteressen stellen.Von den übrigen neuen Bundes. ländern fühlen sich die Brandenbur. ger alleingelassen. Generell wurde das Engagement der Potsdamer Landesregierung für die Interessen der ostdeutschen Mieter und Grundstücksbesitzer gelobt.Potsdams Oberbürgermeister Horst Gramlich warf der Bonner Politebene vor, keine Ahnung vom sozialen Zündstoff zu haben, der sich um Berlin ansammle. Sein Unverständnis über den Plan der Bonner, fünf wichtige Neubaublocke abzureißen, brachte Neu Fahrlands Bürgermeister Manfred Comehl zum Ausdruck. Damit sollten "Sichtachsen für Beamte" geschaffen werden, obwohl die Gemeinde die Wohnungen dringend für "ausgesiedelte" Familien benötigte.Nach Angaben des Mieterbundes lasten auf rund 550 000 ostdeutschen Häusern und Grundstücken Ruckübertragungsansprüche.