Schutzklausel soll gegen EU-Recht verstoßen

Brüssel leitet Verfahren wegen VW-Gesetz ein

AFP
2 Min

BRÜSSEL, 19. März. Nach mehrfacher Verschiebung geht die EU-Kommission nun gegen die staatlichen Schutzklauseln für Volkswagen vor. Das so genannte VW-Gesetz könne Investoren aus anderen EU-Staaten abschrecken und so gegen das Gebot des freien Kapitalverkehrs und die Niederlassungsfreiheit verstoßen, begründete die Behörde am Mittwoch die Einleitung des Verfahrens. Brüssel stößt sich vor allem an Bestimmungen, die eine feindliche Übernahme de facto unmöglich machen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Sonderregeln zu erklären. Das Verfahren werde eingestellt, sobald "eine zufrieden stellende Lösung" erreicht sei, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Anderenfalls kann die Behörde weitere Verfahrensschritte einlegen und Berlin wegen Vertragsverletzung letztlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen die im Zuge der VW-Privatisierung seit 1960 erlassenen Gesetzesvorschriften. Diese sehen unter anderem eine Beschränkung der Stimmrechte auf maximal 20 Prozent vor, auch wenn ein Anteilseigner mehr Aktien an dem Unternehmen hält. Zudem sei abweichend von den üblichen Bestimmungen im deutschen Gesellschaftsrecht für wichtige Entscheidungen eine Mehrheit von über 80 Prozent der Stimmen erforderlich, betonte die Kommission. Damit sei dem heute größten VW-Einzelaktionär, dem Land Niedersachsen, de facto ein Vetorecht bei strategischen Unternehmensentscheidungen verliehen worden.Zudem stößt sich Brüssel daran, dass Niedersachsen laut Gesetz zwei der insgesamt zehn Sitze der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat in Anspruch nehmen kann. Dies entspricht derzeit zwar auch den Kapitalverhältnissen - Niedersachsen hält knapp 20 Prozent der Aktien; würde das Land aber Anteile verkaufen, hätte es dennoch weiter Anrecht auf zwei Vertreter.Regierungssprecher Bela Anda sagte, nach Ansicht der Bundesregierung bestünden keine Zweifel an der Vereinbarkeit des VW-Gesetzes mit europäischem Recht. Die Bundesregierung werde sich aber ausführlich zu den erhobenen Vorwürfen äußern. (AFP)Volkswagen in Zahlen // Die Wolfsburger Volkswagen AG ist Europas größter Autohersteller. Der Konzern verkaufte 2002 weltweit knapp fünf Millionen Fahrzeuge und erzielte dabei einen Umsatz von 86,95 Milliarden Euro sowie einen Reingewinn von rund 2,6 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt knapp 325 000 Mitarbeiter.Volkswagen hat rund 320 Millionen Stammaktien und etwa 105 Millionen Vorzugsaktien ausgegeben. Größte Aktionäre sind das Land Niedersachsen mit 18,2 Prozent und VW selbst mit 13,3 Prozent.EU Frits Bolkestein, EU-Kommissar

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