BERLIN. Bei der zweiten Koalitionsrunde haben sich Union und FDP auf drei Schwerpunkte ihrer künftigen Regierung verständigt. "Es gibt Spielräume für notwendige Steuersenkungen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nach der Runde, in der die Koalition den Finanzrahmen bis 2013 absteckte. Weitere Prioritäten werden demnach die Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Bildung haben. "Das könnten die Markenzeichen der Koalition werden", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Tatsächlich sind die "Spielräume" aber nicht allzu groß: Zwar gehen Union und FDP nun davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr nicht ganz so stark einbricht (fünf statt sechs Prozent) und im kommenden Jahr etwas besser wächst (1,25 statt 0,5 Prozent). Damit sinkt das zu stopfende Haushaltsloch bis 2013 aber nur von 35 auf 29 Milliarden Euro. Aus den Arbeitsgruppen gibt es die ersten Vorschläge:----Bildung und Forschung: Geeinigt hat sich die neue Koalition nach Informationen dieser Zeitung, das Hochschulrahmengesetz (HRG) komplett abzuschaffen und damit den Ländern mehr Einfluss zu geben. Im HRG waren bislang etwa die bundeseinheitliche Hochschulzulassung und die Abschlüsse geregelt. Zukünftig sollen Bund und Länder in diesen und anderen Fragen stattdessen in einer neuen "Bildungspartnerschaft" zusammenarbeiten. In der alten Regierung hatte es die SPD abgelehnt, das HRG aufzuheben. Beim Bafög für Studenten soll es dagegen keine Veränderungen geben - also keine Mittelsteigerungen aber auch keine Kürzungen. Außerdem bekennt sich die neue Regierung zu den Milliardenprogrammen für Bildung und Forschung im Rahmen des Hochschulpakets, mit dem bis 2020 fast 300 000 neue Studienplätze geschaffen werden sollen. Auch der Pakt für Forschung und der Exzellenzwettbewerb zwischen den Hochschulen sollen fortgesetzt werden. Das Versprechen vom Bildungsgipfel, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, wird bekräftigt.Umwelt/Energie: Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden. Die Kernenergie sei ein "vorerst unverzichtbarer Teil in einem Energiemix", heißt es in dem aktuellen Papier der Umweltarbeitsgruppe. Daher sollen die Laufzeiten "der sicheren deutschen Anlagen" verlängert werden. Der "weitaus größere Teil" des zusätzlichen Gewinns soll zur Erforschung von Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise verwendet werden. Offen ist, welche Meiler betroffen sind. Das "ideologisch motivierte" Moratorium zur Erkundung des Endlagers Gorleben soll aufgehoben werden. Weiter setzt die neue Regierung auf Kohlekraftwerke; sie will die unterirdische Speicherung und Lagerung von CO2 vorantreiben. Beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien bekennt sich die neue Regierung zu den Zielen der alten: Deutschland soll seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren und den Anteil regenerativer Energien am Endverbrauch auf 20 Prozent ausbauen. Ferner sollen das Dosen- und Flaschenpfandsystem überprüft werden, um die Mehrwegsysteme zu stabilisieren.Agrar: Union und FDP wollen die Biosprit-Produktion wieder ankurbeln und die Hersteller von Steuern entlasten. Im Gespräch ist, die Energiesteuer für reinen Biodiesel zum 1. Januar 2010 auf zehn Cent pro Liter zu senken. Ärger gab es beim Thema Grüne Gentechnik. In der Arbeitsgruppe verkündete die Unions-Verhandlungsführerin Ilse Aigner, CSU-Chef Horst Seehofer habe das Thema zur Chefsache erklärt. Eine weitere Diskussion sei daher in der Arbeitsgruppe nicht nötig. Die FDP, die Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen erlauben will, zeigte sich "total geschockt". Nun soll am Freitag doch weiterverhandelt werden. Allerdings hat die Union bei dem Thema keine einheitliche Linie. Angela Merkel ist eher forschungsfreundlich. Bayerns Umweltminister Markus Söder dagegen sagte der Berliner Zeitung, es könne kein allgemeine Anbauzulassung geben. "Die Regionen müssen selbst bestimmen können, ob sie sich für Genpflanzen auf Feldern entscheiden." Klar sei, dass das Anbauverbot für den Genmais MON 810 nicht aufgehoben werden könne. "Das ist indiskutabel."Kultur: Einig sind sich die Unterhändler darin, dass das Staatsziel Kultur ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Außerdem soll in der Verfassung Deutsch als "Sprache der Bundesrepublik" festgeschrieben werden.Innen/Recht: Verständigt hat sich die Arbeitsgruppe nach Informationen dieser Zeitung darauf, dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für Straftäter vereinheitlicht werden. So sollen vor dem Ende der Haftzeit Gutachten über die Notwendigkeit der Sicherungsverwahrung erfolgen. Krach gibt es zwischen den künftigen Koalitionspartnern, nachdem Medien berichtet haben, dass es keine Korrekturen beim BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung gebe. Permanent würden aus Unionskreisen Falschmeldungen lanciert, hieß es verärgert aus Teilnehmerkreisen. Die ohnehin schwierigen Verhandlungen würden so belastet. Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler dementierte die Verständigung. "Es ist kein Geheimnis, dass die hochkomplexen Fragen des Schutzes der Bürgerrechte und der inneren Sicherheit zwischen Union und FDP nach wie vor strittig sind", sagte er der Berliner Zeitung. Festlegungen würden am Ende eines Verhandlungsprozesses getroffen und nicht auf der ersten Hälfte der Wegstrecke. "Es ist im Moment völlig verfrüht ist, über Zwischenergebnisse zu spekulieren", sagte Stadler.Familie: Es zeichnet sich eine Verständigung darüber ab, dass das Kindergeld erhöht wird.Arbeit/Soziales: Das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern soll angehoben werden. (mit tms.)------------------------------"Der Finanzstatus ist entsetzlich." FDP-Finanzexperte Hermann-Otto SolmsFoto: Fröhliche Beratung über Finanzfragen: Horst Seehofer (CSU, l.), Guido Westerwelle (FDP) und Angela Merkel (CDU).