In der ARD-Sendung „Maischberger“ fragt die Moderatorin die Linken-Chefin Ines Schwerdtner in der Sendung von Montagabend immer wieder dasselbe: Was würde die Enteignung von Vonovia eigentlich kosten?

Gut einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zum Reizthema. Für und Mieter steht die Frage im Raum, ob Enteignung wirklich niedrigere Mieten bringt – oder Milliarden bindet, die beim Neubau fehlen.

Wohnungsnot

Die Linke lieferte Berlins Mieter an Goldman Sachs aus – und fordert heute Enteignungen

Maischberger fragt zur Enteignung von Vonovia

Sandra Maischberger will es genau wissen. Ihre Frage an Schwerdtner: „Was würde das kosten, wenn sie Vonovia auszahlen?“ Die Vergesellschaftung sei „finanziell machbar“, antwortet die Linken-Chefin. Sie sei nur eine von mehreren Maßnahmen, um Wohnen bezahlbarer zu machen.

Manches koste sogar nichts, etwa die Fahndung nach „illegalen Wuchermieten“ oder eine Mietpreisdeckelung.

Doch die Moderatorin lässt nicht locker. Der Preis hänge davon ab, was Gerichte entscheiden, sagt Schwerdtner. Er könne bei einem „symbolischen Euro“ liegen – oder bei mehreren Milliarden.

Maischbergers Konter: „Sie wollen politisch etwas, wovon sie nicht wissen, was sie am Ende dafür ausgeben müssen“.

„Mit einem Euro wird es nicht getan sein" – Schnitzers Rechnung

Eine handfeste Antwort liefert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. „Mit einem Euro wird es nicht getan sein,“ sagt sie. Realistisch seien Entschädigungen im zweistelligen Milliardenbereich. Geld, das nach ihrer Ansicht besser in den Neubau fließen sollte.

Beim Berliner Volksentscheid hätten die Menschen gar nicht gewusst, wie hoch die Entschädigung ausfallen würde, kritisiert sie.

Finanziert sich die Enteignung selbst?

Schwerdtner hält dagegen: „Wir wissen, dass es etwas kostet“. Über die Mieteinnahmen aus Wohnungen in öffentlicher Hand fließe aber Geld zurück.

Genau das bezweifelt Schnitzer. „Das wird natürlich nicht funktionieren“, sagt sie. Ihr Argument: Wenn die Mieten wie von der Linken gewünscht stark sinken, bleiben die Einnahmen niedrig. Rechnen könne sich das Modell so nicht.

Berliner Volksentscheid 2021 als Fundament

Die Linke beruft sich auf den Volksentscheid von 2021. Damals stimmten 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für die Enteignung großer Wohnungskonzerne.

„Die Menschen in Berlin haben entschieden, dass die 220.000 Wohnungen vergesellschaftet werden“, sagt Schwerdtner. Ihre Partei sei die einzige, die diesen Beschluss auch umsetzen wolle.

Die Vergesellschaftung macht die Linke in Berlin zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung: „Es wird mit der Linken vergesellschaftet“.

„Kein neuer Wohnraum“ – der zentrale Einwand

Für den ARD-Moderator und Wissenschaftsjournalisten Dirk Steffens hat der Plan ein „Logikproblem“. Durch Vergesellschaftung entstehe keine einzige neue Wohnung – dabei sei genau der Mangel die Ursache hoher Mieten.

Schnitzer sieht das ähnlich: „Mit dem Enteignen ist kein neuer Wohnraum geschaffen“. Ihre Devise laute „Bauen, bauen, bauen“.

Nötig seien günstigeres Bauen, mehr Bauland und weniger Bauvorschriften. Den Bestand zu schützen und die Mieten zu deckeln, helfe Wohnungssuchenden nicht.

Vermögensteuer und der Fall Elon Musk

Auch über Geld für den Staat wird gestritten. Schwerdtner fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine Besteuerung der Superreichen nütze der Demokratie und bringe Mittel für Reformen.

„Würde einiges fürs Gemeinwohl zusammenkommen, wenn wir Elon Musk ordentlich besteuern“, so Schwerdtner. Schnitzer widerspricht. Eine Vermögensteuer sei „keine gute Idee“, um große Summen einzunehmen. Reiche würden mit Anwälten ausweichen, ihr Vermögen kleinrechnen oder verschieben.

Warum der Streit vor der Berlin-Wahl brisant ist

Der Schlagabtausch fällt in einen heißen Wahlkampf. Die jüngsten Umfragen zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses deuten auf ein knappes Rennen zwischen der Linken und der CDU hin.

In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die CDU wieder vorn. Davor hatte die Linke wochenlang die Befragungen angeführt. Die CDU liegt derzeit mit 20 Prozent vorn - hauchdünn vor der Linken mit 19 Prozent. Platz drei geht an die AfD. Rechnerisch entfallen auf sie 17 Prozent. Die Grünen kommen auf 16 Prozent, die SPD auf 15 Prozent. Sieben Prozent teilen sich die sonstigen Parteien.