Linken-Chefin Schwerdtner pocht vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Krach lehnt das ab.

„Das ist für uns ganz klar: Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“, sagte die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, im Podcast „5-Minuten-Talk“ des Stern. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sehr sicher sagen.“

Die Berliner Linke hat die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September verankert. Ein Teil der Wohnungen müsse wieder der Marktlogik entzogen werden, um Mietpreise langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten, sagte Schwerdtner. Es handle sich um ein „ursozialdemokratisches Vorhaben“, auch viele Sozialdemokraten sähen das so.

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Krach: Keine Ratschläge aus der Bundesebene

Der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, wies die Forderung im Gespräch mit dem Stern zurück. „Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht“, sagte Krach am Donnerstag.

Er sei zudem „auch ein bisschen irritiert, dass eine Bundesparteivorsitzende sich in Landesangelegenheiten einmischt“. Ratschläge von der Bundesebene für Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen werde er nicht akzeptieren.

Kritik auch an schwarz-roter Bundesregierung

Krach kritisierte in dem Zusammenhang auch die schwarz-rote Koalition im Bund. Diese hatte Anfang Juli vereinbart, ein gesetzliches Verbot zur Enteignung von Immobilienkonzernen einzuführen. Er habe Enteignungen als Mittel der Wohnungspolitik immer abgelehnt, sagte Krach. „Ich brauche keine Nachhilfe von der Bundesregierung bei diesem Thema.“ Der Vorstoß habe die Debatte unnötig neu entfacht.

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Spitzenkandidatin Elif Eralp die erste linke Regierende Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte demnach voraussichtlich eine deutliche Mehrheit. (mit dpa)