Eigentlich galten Schwesig und Prien als eingespieltes Team in der Familienpolitik. Jetzt wirft die SPD-Politikerin ihrer CDU-Kollegin öffentlich Falschdarstellung vor: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Darstellung von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss widersprochen.

„Die Behauptung von Frau Prien, dass es eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung und aller 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, den Unterhaltsvorschuss einzuschränken, ist falsch“, teilte Schwesig mit.

Sie habe in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni „sehr deutlich gemacht, dass Mecklenburg-Vorpommern eine Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss ablehnt“, so Schwesig. Dies sei auch schriftlich in der Protokollerklärung zum Beschluss festgehalten. „Das weiß Frau Prien auch.“ Die Bundesbildungsministerin könne sich daher nicht hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen verstecken.

Zwischen den beiden Politikerinnen galt das Verhältnis bislang als gut. Bei den Verhandlungen zur Bildung der aktuellen Bundesregierung hatten Schwesig und Prien gemeinsam die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt.

Nicht alle Länder stimmten zu

Prien hatte am Dienstag im Radiosender NDR Info die geplanten Sparmaßnahmen verteidigt. „Wir haben einen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten – übrigens aller Länder – und der Bundesregierung am 25. Juni gefasst, das Unterhaltsvorschussrecht anzupacken“, sagte sie.

Tatsächlich wurde eine Absenkung der Altersgrenze in Protokollerklärungen von Bremen „abgelehnt“ und von Mecklenburg-Vorpommern „nicht unterstützt“. Schwesig schlug stattdessen einen Austausch mit Ländern, Kommunen, Leistungserbringern und Betroffenenverbänden vor, wie es in der damaligen Erklärung heißt.

Kritik an Kürzungsplänen

Den Unterhaltsvorschuss übernimmt der Staat für Kinder von Alleinerziehenden, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Prien plant, die Leistung nicht mehr bis zum 18., sondern nur noch bis zum 16. Geburtstag zu zahlen. Das Vorhaben stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik.

Bis 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss lediglich bis zum zwölften Lebensjahr gezahlt. Unter Schwesig als damaliger Bundesfamilienministerin war er dann ausgeweitet worden. (mit dpa)