Seehofer-Pläne unklar / SPD-Politiker erwartet neues Sparpaket

Union hält Debatte über Kürzung der Sozialhilfe in Gang

BLZ
3 Min

Bonn. abs Die von der Unionsspitze in Gang gehaltene Diskussion über eine Kürzung der Sozialhilfe, die auch innerhalb der Koalition kritisiert wird, soll nach Ansicht von SPD-Politikern den Boden für Streichungen in anderen Bereichen bereiten - zum Beispiel bei der Arbeitslosenunterstützung.Das Bundesgesundheitsministerium hat am Freitag eine klare Antwort auf die Frage vermieden, ob Ressortchef Horst Seehofer (CSU) eine Gesetzesänderung zur Sozialhilfe vorbereitet. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und der Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) drängten Seehofer, den Abstand zwischen Sozialhilfe und den untersten Einkommen gesetzlich auf mindestens 15 Prozent festzuschreiben. Eine Sprecherin des Gesundheitsressorts sagte dazu nur, derzeit würden über verschiedene Vorschläge "politische Gespräche" geführt.In der Union werden dem Vernehmen nach Pläne diskutiert, die auf eine Senkung der Regelsätze in der Sozialhilfe um 20 Prozent hinauslaufen würden. Das Lohnabstandsgebot soll sich danach nicht auf das durchschnittliche Einkommen aller untersten Lohngruppen beziehen, sondern auf das letzte Viertel dieser Gruppe. Außerdem ist eine strengere Kontrolle der Sozialhilfe-Empfänger vorgesehen: So soll der Datenabgleich zwischen Trägern der Rentenversicherung auf der einen und Arbeits-und Sozialämtern auf der anderen Seite ermöglicht werden. Sozialhilfe-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, sollen zudem selber nachweisen müssen, daß sie zu Mitbewohnern kein eheähnliches Verhältnis unterhalten. Mit dieser Umkehr der bisherigen Beweislast soll doppelter Bezug von Sozialhilfe unterbunden werden. Der SPD-Sozialpolitiker Klaus Kirschner sieht in der "immer wieder angeheizten" Diskussion den Versuch, ein psychologisch günstiges Klima für eine weitere allgemeine Kürzungsrunde zu schaffen. Mit der geplanten Festschreibung eines Mindestlohnabstands von 15 Prozent werde suggeriert, Sozialhilfeempfänger würden arbeiten, wenn man ihnen die Leistungen kürzte. Sie würden damit als Schmarotzer und Drückeberger diffamiert, und das mit dem das Ziel, vom Versagen der Regierung abzulenken.Die Sozialhilfe-Gesetzgebung bedarf der Zustimmung des Bundesrates, in dem die SPD die Mehrheit hat. Sowohl weitere Kürzungen als auch das Festschreiben von 15 Prozent Lohnabstand könnten derzeit gegen die SPD nicht durchgesetzt werden. Zudem ist die letzte Gesetzesänderung erst seit sieben Monaten in Kraft und bis Ende 1988 verbindlich. Erst Mitte 1996 war der Versuch der Regierung, den Lohnabstand auf 15 Prozent festzulegen, im Vermittlungsausschuß gescheitert.Statistiken belegen, daß der Abstand zwischen Sozialhilfe und unterer Lohngruppe seit Jahren deutlich über 15 Prozent liegt. Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte, daß ein geringerer Abstand die Ausnahme sei, lediglich bei Familien mit zwei Erwachsenen und drei Kindern betrage er 14 Prozent. Gegen die Unions-Pläne formiert sich Widerstand in den eigenen Reihen. Der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink wies darauf hin, daß der Eckregelsatz in der Sozialhilfe derzeit bei 531 Mark liege und "kaum weiter gesenkt werden kann". Auch Burkhard Hirsch (FDP), Vizepräsident des Bundestages, sagte: Sozialhilfeempfänger weiter zu deklassieren sei "ungerecht und verfassungswidrig". +++

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