CDU/CSU will keinen Rentenkonsens

BERLIN, 15. Januar. Die Bundesregierung muss die von ihr geplante Rentenreform aller Voraussicht nach alleine durchsetzen. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Seehofer (CSU) bestätigte, lehnt die Union den von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) in diesem Frühjahr angestrebten Rentenkonsens zwischen Regierung und Opposition ab. "Wir werden nicht mit der rot-grünen Koalition verhandeln", sagte Seehofer am Donnerstag der Berliner Zeitung. Als Begründung führte der CSU-Sozialexperte unter anderem an, dass die Konzepte von Regierung und Opposition zu weit auseinander lägen. Außerdem habe die Unionsspitze einer Steuerreform inzwischen Priorität eingeräumt. Im Gegensatz zum Thema Steuern könne die Regierung in der Rentenfrage auch ohne die Opposition handeln. Eine Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates sei nicht notwendig. Dennoch würden CDU und CSU in den kommenden Wochen versuchen, ihre bislang unterschiedlichen Vorstellungen zur Rentenpolitik auf einen Nenner zu bringen. "Für die politische Diskussion brauchen wir eine gemeinsame Linie", sagte Seehofer. Bislang will die CSU Familien deutlich stärker entlasten als die CDU.Rot-Grün plant unter anderem eine neue Rentenformel, mit der die Altersbezüge langfristig abgeschmolzen werden sollen. Der Gesetzentwurf ist bereits in den Bundestag eingebracht. Die bisherigen Pläne der CDU unterscheiden sich in dieser Kernfrage kaum. Auf ihrem letzten Parteitag hat die CDU ebenfalls beschlossen, die Rentenformel entsprechend der Alterung der Gesellschaft zu ändern.