Eine kleine Volkspartei

BERLIN. "Danke Hessen!" So steht es - druckfrisch und ausladend - an der Wand der Lobby des Thomas-Dehler-Hauses in Berlin. Guido Westerwelle hat plakatieren lassen. Und der großflächige Dank gibt nun den Hintergrund ab für die Gewinner: Guido Westerwelle, den Bundesvorsitzenden der FDP, und den Wahlsieger in Hessen, den FDP Landes- und Fraktionschef, Jörg-Uwe Hahn. Strahlend (Guido Westerwelle) und zurückhaltend lächelnd (Jörg-Uwe Hahn) stehen sie im Blitzlichtgewitter vor der Plakatwand, auf der außer "Danke Hessen" noch "ein guter Start für Deutschland" zu lesen ist."Es herrscht allerbeste Stimmung in der FDP", sagt der Bundesvorsitzende, "das werden Sie sich denken können". Es ist ein Tag des Dankes. Er geht an die Wähler, an die Partei in Hessen, an die FDP insgesamt, an den Wahlsieger Hahn - ja, auch an die Wahlgegner, aber diesen Dank spricht Guido Westerwelle allenfalls indirekt aus: "Wir haben Stimmen nicht nur von Wählern der CDU, sondern auch der SPD hinzugewonnen", sagt er. "Das zeigt, bürgerliche Mehrheiten und klare Verhältnisse sind möglich!"An diesem Montag freuen sich Westerwelle und Hahn, aber nicht zu sehr. Die Euphorie des Wahlabends ist verflogen. Westerwelle kennt das politische Geschäft zu gut. Er weiß, dass die Liberalen einen wichtigen Erfolg errungen haben, da mit ihm die große Koalition in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hat. Aber es ist nur ein Etappensieg. Als "Auftakt nach Maß für Deutschland" hatte Westerwelle das überraschend gute Ergebnis am Sonntag beschrieben. "Wir sind nicht über Nacht zur Regierungspartei geworden", dämpft Westerwelle am Montag bereits zu hohe Erwartungen. "Wir sind Oppositionspartei geblieben, aber wir werden unseren Einfluss nutzen." Das eigentliche Ziel, die FDP nach elfjähriger Oppositionszeit wieder in die Regierungsverantwortung im Bund zu bringen, ist noch lange nicht erreicht.Auf die Regierungsbeteiligung aber schwört Westerwelle seit Jahren die Liberalen ein. Noch bis weit in die neunziger Jahre galt die FDP lediglich als Mehrheitsbeschafferin für die Volksparteien. Sie hatte das Image einer Partei der Besserverdienenden und einer Umfallerpartei, die für den Machterwerb oder -erhalt ihre Grundsätze verliert. Oft musste die FDP bangen, beim Einzug in den Bundestag oder in die Landtage an der Fünfprozent-Hürde zu scheitern.Als Bundesvorsitzender, vor allem aber seitdem Westerwelle auch den Fraktionsvorsitz übernommen hat, setzt er auf einen selbstständigen Kurs. "Die großen Parteien verlieren an Bindungskraft", doziert er gerne. Deren einstige Anhänger will er gewinnen und die FDP zu einer kleinen Volkspartei ausbauen. In Hessen scheint dieses Projekt geglückt zu sein, nicht allein wegen der Schwäche von SPD und CDU. Neben dem Mittelstand, der traditionell den Liberalen nahe steht, setzt Westerwelle auf die Mittelschicht. Die "vergessene Mitte" nennt er sie und meint damit all jene, die "fleißig arbeiten, ihre Steuern bezahlen", aber immer mehr abgeben müssen, durch höhere Steuern und Abgaben, durch steigende Energiekosten. Es sind diejenigen, "die den Karren in Deutschland ziehen", sagt Westerwelle. "Es ist diese Mitte der Gesellschaft, in der der tägliche Lebenskampf geführt wird."Schon die Wortwahl erinnert wenig an den Spaßpolitiker Westerwelle, der einst mit einem gelben Guidomobil durch die Lande fuhr oder seine Schuhsohlen mit einer gelben 18 beklebt hatte. 18 Prozent, dieses Ziel nahm Westerwelle wohl selbst nicht ganz ernst. Die Politik macht ihm zwar immer noch Spaß. Er genießt es, vor Menschenmengen aufzutreten und sie mit launigen Reden einzunehmen. Doch immer öfter lässt er seine Ernsthaftigkeit erkennen. Selbst Frank Plasberg musste es in seiner Sendung "Hart aber fair" hinnehmen, dass Westerwelle ihn auflaufen ließ und sich seriöse Fragen erbat. Den Wandel der Partei verkörpert der 47 Jahre alte Westerwelle selbst am besten.Als Anwalt der Mitte sehen sich die Liberalen inzwischen. Die Mittelschicht ist es auch, die die FDP mit ihrem Steuerkonzept entlasten will, vor allem die Familien. Immer wieder fordern die Liberalen ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Selbst die Finanzkrise kann daran nichts ändern. "Es ist doch besser, jetzt in Steuersenkungen zu investieren, anstatt in den nächsten Monaten Arbeitslosigkeit mit immer größeren Beträgen zu finanzieren", hält Westerwelle Skeptikern entgegen.Vielleicht trägt auch dieser Kurs dazu bei, dass die Finanzkrise der FDP trotz ihrer neoliberalen Grundsätze keinen Einbruch in den Sympathien bescherte. Konstant liegt die FDP in bundesweiten Umfragen um die zwölf Prozent - obwohl die Partei doch den Turbokapitalismus predigte. Doch für die Liberalen ist der Zusammenbruch der Banken nicht das Ergebnis eines ungezügelten Kapitalismus. Für sie zeigt sich in der Krise vor allem das Versagen des Staates. Er habe es versäumt, den Märkten die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Er habe bei der staatlichen Finanzaufsicht versagt. Genüsslich verweisen die Liberalen darauf, dass gerade die staatlichen Landesbanken in den Börsenpoker eingestiegen seien.Eine solche Interpretation findet im Mittelstand durchaus Anhänger. Zugute kommt der FDP, dass sie dabei ihren wirtschaftspolitischen Grundsätzen treu bleiben kann. Während die Union ihre marktwirtschaftlichen Positionen nach und nach korrigiert und in der Koalition mit der SPD dem Staat immer mehr Aufgaben gibt, fordern die Liberalen wie eh und je den Rückzug des Staates aus vielen Bereichen. "Wir wollen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt", lautet das Credo. Auf diese Weise bleibt die FDP die einzige Partei, die reine marktwirtschaftliche Thesen vertritt - und damit enttäuschte Wähler vor allem aus der Union, aber auch aus anderen Parteien auffängt. "Wir halten Kurs. Das ist nicht spektakulär, aber richtig", ist Westerwelle überzeugt.Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre scheinen die Linie zu bestätigen. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern werden von christlich-liberalen Landesregierungen geführt. Und während die großen Parteien an Mitgliedern verlieren, ist die FDP auf inzwischen 65 000 angewachsen."Die Mittelschicht ist wieder bei der FDP", interpretiert Westerwelle das hessische Ergebnis. Für sie will er den neuen Einfluss auf die Bundespolitik nutzen. Das von der Regierung geplante zweite Konjunkturpaket wird dafür ein Gradmesser werden. Die Liberalen dürfen nicht als diejenigen wahrgenommen werden, die Konjunkturspritzen verhindern und damit den Verlust von Arbeitsplätzen zu verantworten haben. Doch einfach absegnen können und wollen sie das Konjunkturpaket auch nicht. Deshalb fordern sie, dass die Abwrackprämie für alte Autos gestrichen wird, und sie setzen sich für höhere Steuerentlastungen ein. "Man muss sich darüber noch einmal unter erwachsenen Menschen unterhalten", betont Hessens künftiger stellvertretender Ministerpräsident Hahn.Unklar aber bleibt, wie die FDP ihre Wünsche durchsetzen will, zumal dann, wenn die Schulden nicht weiter wachsen sollen. Auch beharrliches Nachfragen von Journalisten kann bei der Pressekonferenz am Montag Westerwelle keine Antwort entlocken. "Wir müssen abwarten, wie die beiden Regierungsparteien ihre Niederlage verarbeiten", weicht er aus. "Noch ist es zu früh, mehr darüber zu sagen." Nur so viel lässt sich der Gewinner der Stunde entlocken: In dieser Woche treffe er sich mit der Bundeskanzlerin. Das vertrauliche Gespräch mit Angela Merkel sei zwar schon lange geplant gewesen. "Aber wir werden uns sicher nicht über unsere Winterurlaube austauschen."Dann sagt Guido Westerwelle noch einmal, was ihm die wichtigste Erkenntnis des Wahlausgangs in Hessen erscheint: "Gerade in Krisenzeiten braucht das Land Wirtschaftskompetenz." Und er gestattet keinen Zweifel: "Die hat die FDP." Nach dem Auftritt ihres Bundesvorsitzenden beginnt vor dem Thomas-Dehler-Haus der Bundestagswahlkampf der FDP. Handzettel werden verteilt: "Deutschland wechselt. Wechseln Sie mit."------------------------------"Wir halten Kurs. Das ist nicht spektakulär, aber richtig." Guido Westerwelle------------------------------Foto: Auf dem Weg nach oben: eine Geste der Zuversicht von Parteichef Guido Westerwelle.