Die Geheim-Dienstleister

BERLIN, 19. Dezember. Im Jahre 1994 meinte der heutige Umweltminister Jürgen Trittin, die politische Instrumentalisierung der geheimen Dienste sei "ihre eigentliche Bestimmung". 1996 verlangte seine grüne Partei im Parlament die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes. 1999 sprach der grüne Abgeordnete Christian Ströbele von "Repressionsapparaten".Im Jahre 2001 gehen, so berichtet man im Außenministerium des Grünen Joschka Fischer, "die vom BND bei uns ganz normal ein und aus". Sie seien in den Krisenstäben mit dabei, der Informationsaustausch sei intensiv. Der BND sei "operativer geworden", heißt es. Ein anderes Wort für nützlich. Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier spricht von einer "Sicherheits-Community", die sich langsam aber sicher in der Hauptstadt herausbilde. Gemeint ist die Konzentration der Dienste in Berlin. Und die Tatsache, dass die rot-grüne Regierung diese Dienste aktiver nutzt als je eine deutsche Regierung zuvor.Entsprechend gut war die Stimmung unter den Geheimdienstlern, als am vergangenen Freitag die Berliner Außenstelle des für Auslandsaufklärung zuständigen Bundesnachrichtendienstes im ehemaligen Staatsratsgebäude - gleich neben dem Auswärtigen Amt - eingeweiht wurde. Die Unterabteilung 32, zuständig für die Beobachtung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, hat mit ihren 200 Leuten die Räume in Beschlag genommen, die der Kanzler im Frühjahr frei machte. "Hier in Berlin werden wir viel ernster genommen", sagt ein BND-Mitarbeiter. Bunte BroschürenIm Jahre 2003, wenn die Roosevelt-Kaserne in Berlin-Lichterfelde fertig umgebaut ist, sollen weitere 600 BND-Beschäftigte aus Pullach bei München nachziehen, die ganze Abteilung 3, Auswertung, und das Lagezentrum. Der Präsident und sein Leitungsstab sind schon in Berlin. Hinzu kommt eine Kopfstelle der Abteilung 1, zuständig für die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Auch andere Staaten haben die Verbindungsstellen ihrer Geheimdienste in der Hauptstadt verstärkt, wird berichtet. Berlin wird wieder zur Stadt der Spione, wie vor dem Mauerfall. Nur dass alles jetzt öffentlicher geschieht und sehr viel mit Politikberatung zu tun hat. Sogar eine Pressesprecherin hat man in der BND-Außenstelle eingestellt, es gibt bunte Broschüren und an der Straßenseite draußen hängt ein Schild mit dem Behördennamen.Kanzleramtschef Steinmeier lehnt sich bei der Begrüßung der BND-Mitarbeiter entspannt ans Rednerpult. Die hier zuhören, sind die "Freiwilligen", jene, die gern nach Berlin gegangen sind. Die anderen in Pullach hadern noch mit ihrem Umzugs-Schicksal. Die Erfahrungen seit dem 11. September hätten gezeigt, dass es richtig sei, den Dienst stärker an den Regierungssitz zu binden, sagt Steinmeier. Es sei gelungen, die "sicherheitspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung mit dem Wissen des Dienstes zu verzahnen". Steinmeier umreißt die neuen Aufgabenfelder des BND. Weg von "der statischen Sicherheitsbedrohung aus der Zeit der Bipolarität", hin zu einem "dynamischen" Sicherheitsbegriff. Ökonomische und ökologische Probleme, Terrorismus, organisierte Kriminalität, ethnische Spannungen und Kontrolle von Massenvernichtungsmitteln seien die Themen. Das Informationsbedürfnis der Politik habe sich "qualitativ und quantitativ verändert".Steinmeier bekommt für seine Rede viel Beifall. Weil er mit Lob nicht spart. Die Dienste seien "Bestandteil einer erwachsenen Demokratie", sagt er. Dieser Satz ist ein Zitat des Kanzlers. Steinmeier fügt hinzu, die Möglichkeiten des BND seien früher gewaltig unterschätzt worden. "Das, was der BND seit dem 11. September über Afghanistan vorgetragen hat, war für uns so etwas wie die Geschäftsgrundlage." Gleich nach seinem Amtsantritt hatte Kanzler Gerhard Schröder die Pullacher besucht. Ziel sei, den Bundesnachrichtendienst zu einem effizienten und flexiblen Dienstleistungsunternehmen für die Bundesregierung zu formen, sagte er damals. Steinmeier, der im Kanzleramt zusammen mit Abteilungsleiter Ernst Uhrlau für die Dienste zuständig ist, hat dies umgesetzt. Als es rechtsradikale Anschläge gab, sagt Steinmeier, hätte es allenthalben den Ruf nach mehr Aufklärung gegeben. Wer die Geheimdienste aber brauche, dürfe sie nicht in die Schmuddelecke stellen.Nun sitzen sie stattdessen oft im Kanzleramt. Seit dem 11. September findet dort unter Steinmeiers Leitung regelmäßig, anfangs sogar täglich, eine "Sicherheitslage" statt. Vertreter verschiedener Ministerien beraten in der Runde mit dem Bundeskriminalamt und den Chefs der Geheimdienste über akute und mögliche Bedrohungen. BND-Präsident August Hanning scheint sehr erleichtert zu sein über die Wertschätzung, die ihm und seinem Amt nun entgegengebracht wird. Der Umzug nach Berlin sei "ein Meilenstein in der Geschichte der deutschen Dienste", sagt er, und verspricht "schnelle und präzise Informationen". Später beim Begrüßungssekt erinnert er an die Zeit, als immer nur von Abbau die Rede war. Der Stellenplan des BND schrumpfte von 7 000 auf jetzt 6 000. "In diesem Jahr ist das zum ersten Mal angehalten worden", sagt Hanning. Der richtige MannHannings Ernennung Ende 1998 hat sich für den Dienst als Glücksgriff erwiesen, meint Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. "Er ist genau der richtige Mann." Die internen Querelen seien weitgehend beendet, die Zeit der Skandale vorbei. Vor allem habe Hanning dafür gesorgt, dass ältere Abteilungsleiter, die noch vom Kalten Krieg geprägt waren, durch junge Leute ersetzt wurden. Der BND habe, so Schmidt-Eenboom, von allen Diensten heute die besten Drähte in den arabischen Raum. Er habe durch seine Kontakte nach Libyen zur Befreiung der Jolo-Geiseln beigetragen und geholfen, dass Teheran die Allianz gegen den Terror unterstützt. "Die sind für die Regierung wirklich hilfreich."Der BND durchläuft derzeit eine umfassende Reform. Die alten Abteilungen, die den Warschauer Pakt ausforschen sollten, werden verkleinert, neue Referate, wie das zur Proliferation, verstärkt. Parallel werden die technischen Fähigkeiten des Dienstes modernisiert. Das sind vor allem Abhöreinrichtungen. Der Teil-Umzug nach Berlin bildet den Höhepunkt dieses Prozesses, indem aus Geheimdienstlern Dienstleister im Sinne Schröders werden sollen.Steinmeier wagte in seiner Rede einen kleinen Rückblick in die jüngere Geschichte, als der BND in München vor sich hinwurstelte und weder Konservative noch Linke viel von ihm hielten. Die Zeit der negativen Schlagzeilen "wegen wenig plausibler Hilfe des BND beim Transport radioaktiver Substanzen" sei weit weg, sagt er. Im Saal herrscht Heiterkeit über diesen Seitenhieb auf die Plutonium-Affäre von 1994. Der BND kann offenbar schon wieder über sich lachen.Die neue Entwicklung findet sogar Christian Ströbele akzeptabel. "Nichts dagegen, wenn die mit Expertisen über Afghanistan helfen", sagt er. "Aber warum kann man das nicht allen zur Verfügung stellen?" Ströbele will die Dienste noch immer zivilisieren, "das Geheime daran abschaffen". Das klingt schon etwas anders als früher.Zu Steinmeiers "Sicherheits-Community" gehört auch die "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), die im März von Ebenhausen in Bayern nach Berlin gezogen ist. Eine Denkfabrik für internationale Politik, die auch die Fraktionen im Bundestag kräftig nutzen. Eines ihrer Projekte ist das "Communication Prevention Network" (CPN), das die Europäische Kommission in sicherheitspolitischen Fragen berät. Die "Sicherheits-Community" ist für Steinmeier die natürliche Konsequenz aus der Tatsache, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der internationalen Politik spielt.Die alten LinienAuch das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Außenstelle in Berlin. Dort sind zurzeit 150 Mitarbeiter tätig, 250 sollen es einmal werden. Das Wiesbadener Bundeskriminalamt ist ebenfalls in der Hauptstadt vertreten. Jedoch neigt sich bei diesen beiden Ämtern die Rutschbahn nach Berlin weniger stark als beim BND. Die Präsidenten pendeln in die Hauptstadt, um an den Sitzungen im Kanzleramt teilzunehmen. Der Verfassungsschutz, sagt Ströbele, beschäftige sich viel zu sehr mit den alten Themen, darunter der Beobachtung von Gruppen wie DKP oder VVN. "Da hängen welche an ihren Arbeitsgebieten." Auch Schmidt-Eenboom stellt fest, dass ein ähnlich radikaler Umbruch wie beim BND beim Verfassungsschutz nicht geschah. "Die sitzen alle noch auf den alten Linien." Schmidt-Eenboom hält einen Umzug des Verfassungsschutzes zwar nicht für notwendig, kann der Idee jedoch etwas abgewinnen: "Dann würde die Hälfte der Abteilungsleiter vielleicht in den Ruhestand gehen. Das gäbe dem Amt doch noch mal einen Kick."BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Spione mit Türschild - die Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Berlin.