Ehepaare müssen keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Das Gesetz über die Zweitwohnungssteuer in Berlin ist verfassungswidrig und soll deswegen korrigiert werden. Das geht aus der Antwort von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor. Grund für die Einschätzung des Finanzsenators ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am 10. November vergangenen Jahres verkündet wurde. Darin hatten die Richter in zwei Fällen aus Dortmund und Hannover entschieden, dass die dortige Zweitwohnungssteuer bei Verheirateten wegen des besonderen Schutzes der Ehe gegen das Grundgesetz verstößt.Sarrazin erklärte in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage, er gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Überprüfung des Berliner Zweitwohnungssteuergesetzes zum gleichen Ergebnis kommen würde. Die Senatsverwaltung für Finanzen werde deswegen mit rückwirkender Wirkung zum 1. Januar das Gesetz so ändern, dass Wohnungen von Verheirateten in Berlin nicht mehr der Zweitwohnungssteuer unterliegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde noch vorgelegt. Eheleute, die ihren Lebensmittelpunkt in einer anderen Stadt haben, aber in Berlin wegen einer Arbeitsstelle eine weitere Wohnung unterhalten, werden dafür dann künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden.Welche Auswirkungen die Änderungen auf den Landeshaushalt haben, also wie viel Einnahmen verloren gehen, konnte die Finanzverwaltung noch nicht sagen. Zunächst müsse bei den Betroffenen der Familienstand und der Grund für das Innehaben der Zweitwohnung ermittelt werden, heißt es in der Antwort von Sarrazin.Die Rechtsprechung macht sich jedoch bereits jetzt in den Behörden bemerkbar. Seit Januar werden bereits geänderte Vordrucke für die Steuer versandt. Bescheide über die Zweitwohnungssteuer ergehen nur, wenn keine vergleichbaren Fälle vorliegen wie aus Dortmund und Hannover. Bereits ergangene Bescheide für 2006 werden nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes gegebenenfalls aufgehoben, so Sarrazin.Der FDP-Abgeordnete Meyer forderte den Senat auf, die angekündigte Gesetzesänderung möglichst unbürokratisch zu gestalten. Die bereits für das Jahr 2006 veranschlagte Zweitwohnungssteuer müsse umgehend zurückerstattet werden. (ulp.)