Volksbegehren "Pro Reli" ist zulässig

Die Befürworter eines Wahlpflichtfachs Ethik / Religion an den Berliner Schulen haben die erste Hürde des Volksbegehrens genommen. Mit genau 34 472 gültigen Unterschriften wurde die erforderliche Zahl von 20 000 Stimmen deutlich überschritten, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern nach der Senatssitzung. Der Senat erklärte das Volksbegehren für zulässig, nun muss das Abgeordnetenhaus beraten und erneut entscheiden."Der Senat bleibt bei seiner Haltung und lehnt ein solches Wahlpflichtfach ab", betonte Körting. Er rechne auch nicht damit, dass das Abgeordnetenhaus seine Meinung ändern werde. Nach jahrelangen politischen Diskussionen hatte die rot-rote Koalition beschlossen, ein Fach Ethik ab der 7. Klasse zum Schuljahr 2006 /2007 einzuführen. Dies ist für alle Schüler verpflichtend. Der Religionsunterricht wird freiwillig an den Schulen angeboten. Die Kirchen klagen aber darüber, dass weniger Jugendliche zum Religionsunterricht kommen, weil sich die Zahl der Unterrichtsstunden durch das Fach Ethik erhöht hat. Außerdem findet Religion meist in den Randstunden, also am späten Mittag, statt.Die Initiatoren des Volksbegehrens, die evangelische und die katholische Kirche, aber auch die CDU sprechen sich für ein Wahlpflichtfach Ethik / Religion aus. Die Schüler sollen sich für eines von beiden entscheiden können, der Unterricht ist dann verpflichtend. Dieses Modell lehnt der Senat ab, weil die Trennung der Schüler "dem wichtigen bildungspolitischen und erzieherischen Anliegen, einen Raum für ein gemeinsames Gespräch über Grundlagen des Lebens und die Verständigung unter Andersdenken zu fördern, abträglich ist".Das Abgeordnetenhaus muss nun innerhalb von vier Monaten über das Volksbegehren entscheiden. Lehnt es ein Wahlpflichtfach erneut ab, tritt die zweite Stufe in Kraft. Dann müssen die Initiatoren innerhalb von vier Monaten 170 000 Unterschriften sammeln, damit es zu einem abschließenden Volksentscheid kommen kann.Anders als beim Volksbegehren zum Erhalt des Flughafens Tempelhof wird das für die Pro-Reli-Anhänger aber einfacher werden. Denn bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe will das Abgeordnetenhaus das Ausführungsgesetz zu Volksbegehren und Volksentscheiden beschließen. Darin soll dann das Sammeln von Unterschriften auf der Straße erlaubt werden. Derzeit müssen die Berliner, die sich am Volksbegehren für Tempelhof beteiligen wollen, ins Bürgeramt. Umstritten ist noch, ob die Vorlage eines Personalausweises beim Unterschreiben auf der Straße verlangt wird. Dies fordern SPD und Linkspartei, die Opposition lehnt diese Ausweispflicht als zusätzliche Hürde ab.Beim Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof wurden bislang mehr als 128 000 Stimmen abgegeben. Die Initiatoren müssen bis zum 14. Februar insgesamt 170 000 gültige Unterschriften zusammenbekommen. Bei allen Parteien geht man davon aus, dass dies, wenn auch knapp, gelingen kann. Auch dem Volksbegehren "Pro Reli" werden gute Erfolgsaussichten bescheinigt.Die Initiatoren bedauerten gestern, dass der Senat an seiner Haltung festhält. Der Vorsitzende des Vereins Pro Reli, Christoph Lehmann, appellierte an die Parteien im Abgeordnetenhaus, den Fraktionszwang aufzuheben. "Die Abgeordneten sollen frei über das Volksbegehren entscheiden können", sagte Lehmann. Nicht ohne Grund, gibt es doch auch in den Reihen der SPD einige Abgeordnete, die einem Wahlpflichtfach aufgeschlossen gegenüberstanden. Zu den Gegnern einer Wahlfreiheit zählte stets der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).Der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger sagte gestern, "der Senat wäre gut beraten, seine sture Haltung schnellstens aufzugeben". Die Berliner wollten offenbar "Wahlfreiheit und nicht ideologische Planspiele". Die Berliner CDU will das Volksbegehren Pro Reli intensiv unterstützen - wie das zum Erhalt des Flughafens Tempelhof.------------------------------Zeitplan bis zum EntscheidBeim Volksbegehren Pro Reli steht der weitere Zeitplan fest. Die Details: Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate, also bis zum 15. Mai, Zeit, um über das Volksbegehren zu entscheiden. Es kann sich dem Begehren anschließen, dann wäre das Volksbegehren beendet und ein Wahlpflichtfach Religion / Ethik würde eingeführt. Lehnt das Parlament das Volksbegehren ab, tritt die zweite Stufe in Kraft.Die Initiatoren müssen dann nochmals formal die Durchführung des Volksbegehrens verlangen. Dieses muss dann zwei Wochen später - also voraussichtlich am 30. Mai - im Amtsblatt bekannt gemacht werden.Die Unterschriftensammlung kann rund zwei Wochen später - also am 16. Juni - beginnen. Erneut sind vier Monate Zeit. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen bis zum 15. Oktober 170 000 Stimmen zusammenkommen.Der Volksentscheid findet bei einem Erfolg vier Monate später statt.------------------------------Foto: Auch diese Schülerin will zwischen Religion und Ethik wählen können.