Zur Zeit werden aus Berlin keine Kurden abgeschoben. Dies versicherte gestern der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, Hans-Christoph Bonfert. Er bestätigte jedoch, daß die Ausländerbehörde an Kurden Briefe verschickt hat, in denen sie zur Ausreise aufgefordert wurden.Den Bescheiden folge nicht automatisch die Abschiebung, so Banfert. Angeschrieben wurden vor allem die Demonstranten, die im März bei Ausschreitungen vor der Technischen Universität wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs festgenommen worden waren.Bevor Abschiebeverfahren in Gang gesetzt werden, will die Innenverwaltung nach Aussage Bonferts die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung abwarten. Der Innensenator wolle die Auskunft, daß Kurden nicht in Gebiete geschickt werden, in denen sie bedroht seien.SPD will klare LinieHinter den Kulissen versucht die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, in Berlin die Linie der SPD~geführten Bundesländer durchzusetzen. Sie beschlossen einen Abschiebestopp für Kurden aus dem Krisengebiet Südosttürkei. Nach den Vorstellungen de" Berliner SPD-Fraktion solle ein zunächst auf sechs Monate befristeter Stopp für Asylbewerber gelten, sagte gestern Fraktionssprecher Herbert Beinlich. Die Sozialdemokraten treten aber für die Abschiebung von Straftätern ein. Mit dem Problem gewalttätiger Demonstranten, die zum Beispiel bei der TU-Randale festgenommen wurden, müsse sich zunächst die Innenministerkonferenz befassen, so Beinlich.Opposition: Keine GefahrHeute will die SPD-Fraktion in einer internen Sitzung ihre Linie festlegen. Anschließend sind Gespräche mit Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) und dem Koalitionspartner geplant. Der SPD-Abgeordnete Eckhardt Barthel bereitet sich auf "härtere Auseinandersetzungen" mit der CDU vor. "Das Vorpreschen der SPD-regierten Länder ist nicht sachdienlich", kritisierte der Sprecher der Senatsinnenverwaltung, "wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung."Wolfgang Wieland, Fraktionschef vom Bündnis 90/ Grüne, wirft der Innenverwaltung vor, sie wolle "den Stammtischen imponieren". Die Demonstration vor der Technischen Universität habe "lange nicht die Intensität gehabt wie die Autobahn-Blockaden". Von den dort festgenommenen Kurden, bei denen es sich um ausländische Mitbürger handele, die lange Jahre hier leben, "geht keine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit und Ordnung aus. Bisher sei kein einziger Demonstrant verurteilt worden. Und es sei fraglich, ob dies geschehe. Ein Urteil wegen schwerer Vergehen sei aber die gesetzliche Voraussetzung für eine Abschiebung. vb