Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat sich am Donnerstag erneut für eine Angleichung der Löhne für Ost-Beamte an das Westniveau ausgesprochen. "Berlin muss der Motor bei der Angleichung der Beamtenbesoldung sein", sagte Diepgen am Donnerstag in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl des neuen Senats. Die Aussprache über die Regierungsziele des CDU/SPD-Senats findet in der Parlamentssitzung am kommenden Donnerstag statt.Erste RegierungserklärungDiepgen begrüßte, dass sich auch in der Bundesregierung die Stimmen für eine Erhöhung der Ost-Gehälter mehren. Beamte aus Ost-Berlin und den neuen Bundesländern erhalten bislang nur 86,5 Prozent der West-Gehälter. In dieser Woche hatte sich auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für die Lohnangleichung ausgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass niedrigere Gehälter für Ost-Beamte nicht verfassungswidrig sind. Zu dem Urteil sagte Diepgen, dies sei eine "politische und keine juristische Angelegenheit."In den nächsten fünf Jahren will Diepgen einen besonderen Schwerpunkt auf die Förderung der Medienwirtschaft legen. Berlin sei die "Hauptstadt der Talente". Der Senat werde deshalb "das ganze Spektrum seines Förderinstrumentariums" nutzen, um neue Unternehmen im Medienbereich sowie in der Informations- und Kommunikationstechnologie zu unterstützen. In der kommenden Woche werde er sich mit Vertretern der deutschen Internet-Szene zu den "ersten Berliner Internet-Gesprächen" treffen, sagte Diepgen. "Ich will für die Entwicklung der neuen Medien persönliche Akzente setzen."Der Senat wird in dieser Legislaturperiode am Sparkurs festhalten. In den nächsten beiden Jahren sollen durch den Verkauf von Landesvermögen nochmals rund sieben Milliarden Mark eingenommen werden. Es sei unerlässlich, die Schuldenaufnahme weiter zu senken, sagte Diepgen. Ziel sei, die Ausgaben von jetzt rund 41 Milliarden Mark bis 2004 auf unter 40 Milliarden Mark zu senken. (cri.)