In der Berliner SPD hat sich ein neuer innerparteilicher Zusammenschluss formiert. Unter dem Namen „Stellwerk“ wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach eigenem Bekunden für eine „linke, sozial gerechte Politik“ eintreten, die den Bürgern spürbare Verbesserungen im Alltag verschafft.
Berliner SPD-Fraktionschef Saleh tritt nach Wahlniederlage nicht mehr an
Den Anstoß liefert ein Gründungspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin ziehen die Verfasser eine deutliche Linie: Der bisherige Kurs der politischen Mitte habe die Partei nicht vorangebracht, sondern geschwächt.
Kritik am „Mantra“ der Mitte
Die Autoren gehen hart mit der eigenen Linie ins Gericht. Das „Mantra von der pragmatischen Politik der Mitte“ erscheine vielen als unambitioniert, arm an Inhalt und Haltung sowie schlicht widerlegt, heißt es in dem Papier.
Zugleich beklagt die Gruppe eine Schieflage bei der Verteilung der Lasten. Arbeitende Menschen schulterten immer mehr, während große Vermögen und Kapitaleinkommen geschont blieben – und die auch vom Bund mitgetragenen Sozialstaatsreformen stießen bei der Mehrheit im Land auf Ablehnung.
Bozkurt will eine „kantige Politik“
Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt, einer der Sprecher des Zusammenschlusses, formuliert den Anspruch zugespitzt. „Statt einer weichgespülten Politik braucht die SPD eine kantige Politik“, sagte er der dpa.
Die Partei müsse klar benennen, für wen sie Politik mache – und für wen womöglich auch nicht. Als Leitplanken nennt das Papier Gerechtigkeit, Stabilität und Sicherheit, Bezahlbarkeit und Daseinsvorsorge sowie positive Zukunftsperspektiven.
Senatoren und Saleh unter 40 Unterzeichnern
Hinter dem „Stellwerk“ stehen prominente Namen aus der Hauptstadt-SPD. Zu den rund 40 Unterzeichnern zählen die Senatorin für Soziales, Cansel Kiziltepe, Wohnungssenator Christian Gaebler und Innensenatorin Iris Spranger.
Auch der frühere SPD-Fraktionschef Raed Saleh gehört zu den Gründern, ergänzt um weitere aktive und ehemalige Abgeordnete. Die Strömung kündigt an, sich aktiv in die Debatten um das SPD-Programm und die neue Parteispitze einzumischen.
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