Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntagabend in Belgrad seinen Rücktritt unterzeichnet und damit einen möglichen Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten nach der Wahl ermöglicht.

„Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete“, sagte Vučić in einer im Staatssender RTS übertragenen Ansprache. Am Montagmorgen wolle er die Amtsgeschäfte an Parlamentspräsidentin Ana Brnabić übergeben, die kommissarisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts übernimmt.

Vučić begründete den Schritt damit, ohne Staatsamt am Wahlkampf teilnehmen zu wollen. Seine konservative Fortschrittspartei SNS hatte ihn Anfang September zum Spitzenkandidaten und Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.

Nach Angaben der serbischen Regierung endet die Amtszeit des Präsidenten mit dem formellen Eingang der schriftlichen Erklärung im Parlament, eine Zustimmung ist nicht erforderlich.

Neuwahl bis Ende Dezember

Laut Verfassung muss innerhalb von drei Monaten eine neue Präsidentenwahl stattfinden. Vučić kündigte an, der erste Wahlgang werde bis Ende Dezember abgehalten. Der 56-Jährige war 2017 erstmals zum Staatspräsidenten gewählt und 2022 im Amt bestätigt worden. Eine dritte Amtszeit ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen - regulär wäre sein Mandat 2027 ausgelaufen.

Angekündigt hatte Vučić den Rücktritt bereits Ende Juni bei einer Kundgebung anlässlich des nationalen Feiertags Vidovdan. „Dies sind meine letzten Tage und Wochen als Präsident der Republik“, sagte er damals laut dem Portal Politico.

Als letzte Amtshandlung begnadigte Vučić nach eigenen Angaben 49 Personen oder ließ deren Strafverfolgung einstellen. Darunter seien 23 Menschen, die im Zusammenhang mit den seit fast zwei Jahren andauernden Protesten gegen die Regierung ins Visier der Justiz geraten waren.

Folgen der Bahnhofstragödie

Vučić ist seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 innenpolitisch angeschlagen. Bei dem Unglück starben 16 Menschen. Seither gibt es regelmäßig vor allem von Studenten getragene Demonstrationen, die sich gegen Korruption und die Regierung richten. Zeitweise beteiligten sich Hunderttausende Menschen an den Protesten.

Nach entsprechenden Forderungen der Opposition hatte Vučić Anfang September das Parlament aufgelöst und dessen vorgezogene Wahl für den 25. Oktober angesetzt. Das reguläre Parlament wäre erst im Dezember 2027 neu gewählt worden.

Die Auflösung des Parlaments begründete Vučić damals mit den politischen Spannungen im Land. Serbien habe „große Turbulenzen“ erlebt, sagte er in einer landesweit ausgestrahlten Fernsehansprache, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. „Wir brauchen Wahlergebnisse, die den Willen des Volkes und die Richtung, in die sich Serbien entwickelt, klar aufzeigen.“

Vučić und seine Partei sehen sich AP zufolge Vorwürfen ausgesetzt, demokratische Freiheiten einzuschränken und Verbindungen zur organisierten Kriminalität zu unterhalten. Der Präsident weist die Anschuldigungen zurück.

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, pflegt aber weiterhin enge Beziehungen zu Russland und China.