Drohpotenziale

BRÜSSEL. Unter den Nato-Mitgliedern droht wieder einmal Krach. Pläne der USA für eine strategische Raketenabwehr stoßen im Bündnis auf geteilte Reaktionen: Während die Regierungen Polens und Tschechiens einer Stationierung von Teilen des Waffensystems auf ihrem Territorium zustimmen, kritisieren deutsche Politiker wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier die mangelnde Einbindung Russlands und kassieren prompt Kritik der Union. Doch das gängige Bild vom Spaltpilz USA führt in die Irre.Die Bundesregierung stimmte zuDas Projekt Raketenabwehr ist nämlich weder neu, noch wird es nur von den Amerikanern betrieben. Schon seit vielen Jahren befasst sich die Nato mit der wachsenden Gefahr durch ballistische Raketen aus Ländern wie Iran und geeigneten Gegenmaßnahmen. Bei ihrem Gipfel in Prag Ende 2002 gab die Allianz - mit Billigung der damals noch rot-grünen Bundesregierung - eine Studie darüber in Auftrag, wie "Territorium, Truppen und Bevölkerungszentren gegen das gesamte Spektrum von Raketenbedrohungen" zu schützen wären. Seit Mai 2006 liegt ein erstes Ergebnis vor, das die Planer in der Nato ermutigte. Ein Raketenschild für Nordamerika und Europa sei machbar, lautete das Fazit der Studie, die unter Führung des amerikanischen Rüstungsproduzenten SAIC und mit Beteiligung von knapp zwei Dutzend Nato-Mitarbeitern erstellt wurde.Die Regierungschefs der Nato-Staaten vergaben daraufhin beim jüngsten Gipfel in Riga im November 2006 Folgeaufträge an interne Arbeitsgruppen und vereinbarten, die "politischen und militärischen Implikationen einer Raketenabwehr für die Allianz" zu prüfen. Die Bundesregierung war in Riga durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier, (SPD) vertreten. Am Rande des Gipfels wurden auch die ersten konkreten Schritte hin zu einer Raketenabwehr getan: Das Bündnis unterzeichnete einen Vertrag mit einem Konsortium unter Führung von SAIC, an dem auch die deutsch-französische EADS beteiligt ist. Es soll durch Vernetzung von Kommunikations- und taktischen Abwehrsystemen zunächst gewährleisten, dass Soldaten im Gefecht ab 2010 besser gegen feindlichen Raketenbeschuss geschützt sind.Doch der Ausbau zu einem umfassenden Abwehrsystem für das gesamte Nato-Territorium ist längst mitgedacht. "Beides wird parallel laufen", sagte ein führender Nato-Experte der Berliner Zeitung. Wie die US-Regierung gehen auch Strategen im Nato-Hauptquartier davon aus, dass die Bedrohung durch weitreichende Raketen in Kombination mit ABC-Waffen zunimmt. Der Raketenschild sei notwendig, um einen vorbeugenden Erstschlag hinauszögern zu können. Anders als im Kalten Krieg habe man es nicht mehr mit berechenbaren Staaten zu tun, sondern mit "Harakiri-Regimes" - gemeint ist neben Iran mindestens Nordkorea, zudem der instabile Atomstaat Pakistan. Die Politik müsse auf diese neuen Risiken reagieren, so die Forderung. Erhoben wird sie nach Angaben von Insidern keineswegs nur von den USA. Vielmehr gebe es im Bündnis eine deutliche Mehrheit dafür, die Pläne für eine Raketenabwehr voranzutreiben. Anfang Februar soll sogar Frankreich, das neben Deutschland und Belgien stets zu den Skeptikern zählte, umgeschwenkt und nun bereit sein zur Diskussion über besseren strategischen Schutz.Angebote an MoskauAusschlaggebend sind dafür wirtschaftliche Interessen: Paris wolle von lukrativen Aufträgen für die Raketenabwehr profitieren. Ähnliche Motive unterstellen manche Russland, das sich über die US-Pläne demonstrativ erregt. In das Projekt der taktischen Raketenabwehr sei Moskau bereits einbezogen, schon weil russische und Nato-Truppen gemeinsam im Einsatz etwa auf dem Balkan stehen und die technische Koordination daher wichtig ist. Doch auch beim großen Raketenschild halten Nato-Leute eine Kooperation mit Russland für möglich.Die Eile der USA beim Aufbau des europäischen Abwehr-Pfeilers beschleunigt demnach eine Nato-Debatte, die ohnehin seit Jahren läuft. Deutsche Vertreter haben sich dabei zurückgehalten und zumindest öffentlich bis vor kurzem keine Kritik geübt. In der Nato sind die Vorarbeiten für das Raketenprojekt bereits so weit gediehen, dass echter Widerstand aus Berlin nun vermutlich zu einem Eklat führen würde.------------------------------Abkommen mit LückenDie wichtigste Übereinkunft über den Kosmos ist der Weltraumvertrag von 1967. Die Unterzeichner, darunter die USA, verpflichten sich zur ausschließlich friedlichen Nutzung des Alls. Verboten sind Militäreinrichtungen auf Himmelskörpern sowie das Verbringen von Massenvernichtungswaffen in den Weltraum.Ein explizit formuliertes Generalverbot für Waffen im Kosmos enthält der Vertrag nicht. International gab es zwar immer wieder Initiativen, die Lücke zu schließen, doch wurden diese von den USA regelmäßig blockiert.------------------------------Foto: Die USA wollen mit der Raketenabwehr einer Bedrohung aus dem Iran oder Nordkorea begegnen. Von ihren Raketen wiederum fühlt sich Russland bedroht.------------------------------Foto: Iranische Shahab-Rakete: Die modernste Version hat eine Reichweite von 2 000 Kilometern - zu wenig, um Westeuropa oder gar die USA zu erreichen.