Sie haben die Wahl

Der Bundespräsident hat entschieden, und er hat richtig entschieden. Horst Köhler hat den Weg für die Neuwahl des Bundestages frei gemacht. Damit entspricht er dem Willen einer breiten Mehrheit, sowohl im politischen Berlin wie im Wahlvolk der Republik. Der Kanzler will es so, die Oppositionschefin ebenfalls, die Regierungsfraktionen sind dafür, genau wie Union und FDP. Links und Rechts, Nord und Süd, Mann und Frau: Lange hat es in einer politischen Frage nicht mehr ein solches Maß an Einmütigkeit gegeben. Die Wahl am 18. September wird offenkundig als Befreiungsschlag empfunden - eine Befreiung aus der Lethargie, in der das Land zu versinken droht, eine Befreiung von der gegenseitigen Blockade, mit der die Parteien sich selbst und die Gesellschaft lähmen; eine Befreiung vom kleinen Karo, das die Debatten über beschlossene und künftige Reformen kennzeichnete. Dieser Stimmung konnte sich Horst Köhler nicht entziehen.Köhler hat eine hochpolitische Entscheidung getroffen. Falls er juristische Bedenken gehabt haben sollte, hat er sie zurückgestellt. Der Präsident hat kein Wort der Kritik an Schröders fingiertem Misstrauensvotum geäußert, keine Zweifel erkennen lassen, dass dieser Weg aus seiner Sicht verfassungsrechtlich zulässig ist. Die Analyse des Kanzlers, er könne sich auf seine Mehrheit nicht verlassen, hat der Präsident sich genau so zu Eigen gemacht. Mehr noch, Köhler hat eigene Argumente hinzu gefügt, warum das Land jetzt die Neuwahl braucht: weil die wirtschaftlichen Probleme so drängend sind wie nie zuvor, weil die Staatsfinanzen zerrüttet sind, weil in Deutschland zu wenig Kinder geboren werden und die Gesellschaft immer älter wird. Der Bundespräsident hat damit signalisiert, dass er mit seiner Entscheidung nicht nur dem Willen des Kanzlers und der großen Mehrheit des Bundestages entspricht. Er hat deutlich gemacht, dass er selbst diese Neuwahl aus politischen Gründen für richtig und erforderlich hält. In den vergangenen Wochen ist der Eindruck entstanden, Köhler könnte sich schwer tun mit der Entscheidung. So war es wohl nicht. Er hat sie aus voller Überzeugung getroffen, ohne erkennbares Zögern, ohne Wenn und Aber.Die Parteien können nun also in den Wahlkampf ziehen. Ein Wahlkampf, der kurz, heftig und ungewöhnlich wird. Ungewöhnlich nicht nur deshalb, weil alle Plakate und Parolen bis zur Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter über die angekündigten Klagen gegen die Neuwahl nach wie vor unter Vorbehalt stehen. Es wird diesmal nicht die gewohnte Personenwahl geben: hier der amtierende Kanzler Schröder, dort die Herausforderin Merkel. Dazu wirkt der Amtsinhaber diesmal viel zu amtsmüde. Auch ein Lagerwahlkampf, wie zuletzt vor drei Jahren, kann kaum noch stattfinden, nachdem Rot und Grün das gemeinsame Lager bereits aufgekündigt haben und auf der linken Seite eine neue, ernst zu nehmende Konkurrenz für die SPD mitmischt. Es zeichnet sich stattdessen ein Wahlkampf ab, in dem Programme und Konzepte der Parteien in der Vordergrund rücken. Wem trauen es die Menschen zu, Deutschland aus der wirtschaftlichen, sozialen und mentalen Krise zu führen? Das wird die zentrale Frage sein. Wahrscheinlich wird die Antwort lauten: Angela Merkel. Sie hat den Vorteil, sich in der Regierung noch nicht verschlissen zu haben.Aber kann eine Kanzlerin Merkel den großen Erwartungen, die ohnehin schon mit dieser Wahl verbunden werden und die der Bundespräsident jetzt noch geschürt hat, am Ende gerecht werden? Die Union hat sich ein Regierungsprogramm gegeben, das sie selbst als ehrlich und mutig empfindet. In manchen Details mag das stimmen, aber die Summe der Details ergibt noch keinen großen Wurf. Von einer tief greifenden Steuerreform sind CDU und CSU inzwischen weit entfernt, ihre Gesundheitsreform ist nicht finanziert, bei den Renten will sie da weiter machen, wo Rot-Grün aufgehört hat. In der Union hoffen viele, dass der Regierungswechsel an sich schon die Initialzündung für mehr Wachstum und Beschäftigung bewirkt. Tatsache aber ist, dass eine neue Regierung erst einmal vor den alten Problemen stehen wird. Die Neuwahl ist deshalb eine Chance, nicht mehr. Vor allem garantiert sie nichts. Vielleicht kommt am Ende nur eine Große Koalition heraus, aus der Not geboren, weil es andere Mehrheiten nicht gibt. Und erst recht garantiert sie nicht das Wiedererstarken eines schwach gewordenen Landes. Mit Köhlers Entscheidung ist die Arbeit nicht getan. Sie fängt erst an.------------------------------Der Bundespräsident hat richtig entschieden. Damit entspricht er dem Willen einer breiten Mehrheit, im politischen Berlin wie im Wahlvolk.