"Sie werden sich über Schily noch wundern"

BERLIN, 12. Juli. Die derzeitige Debatte über ein Einwanderungsgesetz, in der die Parteien ihre gegensätzlichen Positionen verteidigen, ficht Dieter Wiefelspütz offenbar nicht an. Der innenpolitische Sprecher der SPD strahlt an diesem Donnerstagabend Optimismus aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Februar nächsten Jahres ein Einwanderungsgesetz verabschiedet haben. " Gleich mehrmals sagt er diesen Satz in der Anhörung der Heinrich-Böll-Stiftung zu den Empfehlungen der Zuwanderungskommission der Regierung. Und zum Erstaunen der Zuhörer preist er den zu erwartenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Otto Schily an. In drei Wochen werde das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf vorlegen "Da wird viel drin stehen, was sie von diesem Minister nicht erwartet hätten", verkündet Wielspütz und gibt, als das Publikum ungläubig aufstöhnt, ein paar Details preis.Ein Punktesystem, wie es alle Parteien bislang gefordert haben, jedenfalls wird nicht im Schily-Entwurf enthalten sein. Klar ist laut Wiefelspütz auch, dass das Gesetz nicht nur die Einwanderung von höchstqualifzierten ausländischen Arbeitnehmern vorsieht. Schließlich plädiert der Innenminister dafür, die Entscheidung über die Zuwanderung in den Regionen zu treffen. "München etwa braucht nicht nur Höchstqualifizierte", sagt Wiefelspütz.Und im humanitären Bereich? "Da werden wir die Standards nicht nur halten, sondern verbessern", sagt Wiefelspütz. Nach dem Willen Schilys sollen Opfer von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung statt einer Duldung eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das Ziel formuliert Wiefelspütz ebenso klar: "Wir wollen nach Möglichkeit alle gewinnen, auch Bayerns Innenminister Beckstein. " Ob dieser Konsens allerdings möglich sein wird, ist auch an diesem Abend nicht deutlich. Vor allem die CDU scheut Festlegungen. "Der Konsens ist möglich, die Frage ist nur, ob mit unserer Stimme", sagt Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er will erst den Gesetzentwurf aus dem Hause Schilys sehen, bevor die Konsensfrage beantwortet wird. "Je näher der Entwurf an unseren Positionen liegt, umso besser", versucht der CDU-Politiker den Druck auf den Innenminister zu erhöhen.Gleichwohl sind von Bosbach zumindestens einige klare Standpunkte zu hören. Eine Einwanderung, die nicht an den Nachweis eines Arbeitsplatzes gekoppelt ist, schließt er aus. Damit lehnt er die Vorschläge der Regierungskommission ab, die 20 000 Einwanderer nach einem Punktesystem nach Deutschland holen will. Höchstqualifizierte sollen dauerhaft bleiben können. Den Schutzbedarf von Opfern geschlechtsspezifischer Verfolgung sieht die CDU ebenfalls.Eindeutige Positionen vertreten dagegen die Grünen und FDP. Dirk Niebel spricht sich für eine breitere Einwanderung aus. Er bietet seine Partei als Mehrheitsbeschaffer im Bundesrat an. "Ein Konsens ist möglich, auch ohne die CDU. " Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller will ebenfalls eine breite Einwanderung auch aus demografischen Gründen. Sie beklagt die eher defensive Diskussion.