„Mehr Fortschritt wagen“, ein Anliegen junger Menschen nach 16 Jahren Merkel und acht Jahren großer Koalition, war das Motto des Koalitionsvertrags. Doch fast ein Jahr nach der Wahl sieht die Bilanz für junge Menschen bescheiden aus. Wie empfinden sie das? Und werden die Versprechen womöglich noch eingelöst?
Romy, 21, ist Jurastudentin und wohnt in Berlin-Mitte. Die große Koalition unter Merkel, findet sie, handelte gern nach dem Motto „Das haben wir schon immer so gemacht, und so bleibt das auch.“ Nach der Bundestagswahl 2021 hatte sie erwartet, dass die Ampel zumindest in dem Bereich etwas ändert, in dem es für ihre Generation wirklich drauf ankommt: dem Klimaschutz. Ihre Hoffnung: „Dass unsere Sorgen ernst genommen werden und nicht nur die der Wirtschaft.“
Laut Klimaschutzgesetz ist Deutschland verpflichtet, bis 2045 CO2-neutral zu sein. „Die Emissionen sind 2021 wieder angestiegen“, sagt Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace. Zwar hätte die Ampel die Sektoren, in denen es jetzt hake – vor allem bei Verkehr und Gebäuden – so von der GroKo übernommen. Aber: „Auch diese Regierung scheitert daran, ausreichende Maßnahmen vorzunehmen“, sagt Göldner. Sie betont: „Das Klimaschutzgesetz ist keine Orientierungshilfe“, es sei rechtlich verbindlich.
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Das Klimaschutzgesetz ist keine Richtlinie
Die Ampel hat sich zwar Klimaschutzsofortprogramme zum Kernvorhaben gemacht, die sie laut Koalitionsvertrag „bis Ende 2022 auf den Weg bringen und abschließen“ will. Vorgelegt haben bisher aber nur Bauministerin Klara Geywitz und Verkehrsminister Volker Wissing ihre Pläne. Beschlossen ist nichts. An ein Gesamtkonzept der Koalition ist derzeit nicht zu denken. Dabei war der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem das Land alle Ressourcen verbraucht hat, die ihm für dieses Jahr eigentlich zur Verfügung ständen, am 4. Mai 2022. Versprochene kurzfristige Maßnahmen kann die Ampel bisher nicht vorweisen.
Für den Windkraftausbau hat sie sich ein längerfristiges Ziel gesetzt: Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms grün produziert werden. Dafür will die Regierung zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen ausweisen. Die Umsetzung wäre dann Ländersache, wobei die Regierung bisherige ländereigene Abstandsregeln für Windräder per Gesetz aushebeln will, wenn ein Bundesland seine Flächenvorgaben verfehlt. Das birgt massives Konfliktpotenzial – Gegenwind wurde vor allem aus Bayern angekündigt. Das nötige Gesetz ist ebenfalls noch nicht verabschiedet, Maßnahmen sind daher nicht in Kürze zu erwarten. Man lässt sich Zeit – obwohl Klimaschützer schon lange warnen: Es sei fünf nach zwölf.
Jugendliche etwas weniger online - aber mehr als vor Corona
Innovation braucht clevere Erfinder
Auch Fortschritte in der Bildungspolitik, naturgemäß eine Herzensangelegenheit von Schülern und Studenten, kommen wenig voran. Kann sich eine Regierung, die mehr Fortschritt wagen will, ohne Reformen des Bildungswesens dieses Motto geben? Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts zeigt, dass im Herbst 2021 nur knapp die Hälfte der Menschen zwischen 15 und 25 Jahren mit ihrer Bildungssituation zufrieden war – und das, obwohl Corona-Lockdowns zu der Zeit längst keine Rolle mehr spielten.
Zum Vergleich: 2019 zeigten sich bei der gleichen Umfrage noch 71 Prozent der Befragten zufrieden. „Beste Bildungschancen unabhängig von ihrer Herkunft“ verspricht der Koalitionsvertrag jungen Menschen. Tatsächlich hat aber Außenministerin Annalena Baerbock 6000 DAAD-Stipendien gekürzt und so internationalen studentischen Austausch wieder für viele zu einem Luxus gemacht, den man sich leisten können muss.
Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger stand kürzlich dafür in der Kritik, zahlreiche wissenschaftliche Förderprogramme gekürzt oder gestoppt zu haben – teils auch solche, die schon fest zugesagt oder bereits angelaufen waren. So zum Beispiel das sozialwissenschaftliche Projekt „Gesellschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie – Forschung für Integration, Teilhabe und Erneuerung“. Von FU-Präsident Günter M. Ziegler heißt es, das Bildungsministerium habe „Budgets reduziert, exzellent bewertete Projekte nicht bewilligt, Verlängerungen gestoppt“.
Das trifft wesentliche, höchst relevante Forschungsthemen. Auch aus einem Projekt zur Kita-Sprachförderung ist der Bund ausgestiegen. Zwar sind momentan alle zum Sparen aufgefordert, jedoch sollte die selbst ernannte Fortschrittskoalition nicht vergessen: Bildung sorgt für Innovation, und oft kann nur Innovation die Antworten auf Krisen liefern. Ohne sie gäbe es weder Künstliche Intelligenz noch eine Impfung gegen Covid-19.
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„You’ll never walk alone“ – gilt das auch für Studierende?
Finanzielle Sicherheit ist ein wichtiger Faktor, damit junge Menschen überhaupt die zeitlichen Ressourcen haben, um sich auf ihre Bildung konzentrieren zu können. Tatsächlich aber lebt laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ein Drittel der Studenten in Armut – und die kürzliche Bafög-Erhöhung verpufft durch Inflation und höhere Krankenkassenbeiträge.
Auch die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie die Anhebung der Minijob-Entgeltgrenze auf 520 Euro ab Oktober können mittlerweile höchstens als Anpassung der Einkommen an die Inflation gewertet werden, nicht als Maßnahme zur Anhebung des studentischen Lebensstandards: Allein für die Miete müssen Studenten in Berlin durchschnittlich 570 Euro pro Monat einplanen. „You’ll never walk alone“, nie gehe man allein durch die Krise, wie es von Kanzler Scholz mit Blick auf die steigenden Preise hieß, scheint für Studenten nur eingeschränkt zu gelten.
Demografischer Wandel: Wie steht es um unsere Renten?
Ab 2024 werden die Babyboomer in Rente gehen. Immer weniger Menschen werden für die Finanzierung der Älteren aufkommen müssen – die fehlenden Rentengelder wird der Staat dann noch intensiver durch steuerliche Zuschüsse ausgleichen, die wiederum an anderer Stelle fehlen.
Dagegen gibt es grob gesagt drei klassische Mittel: Man könnte in Zukunft das Renteneintrittsalter erhöhen, die Rentenhöhe senken oder die Rentenbeiträge erhöhen. Die ersten beiden Optionen hat die Ampel per Koalitionsvertrag bereits ausgeschlossen – stattdessen möchte sie auf „eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung“, also eine Aktienrente, setzen. Es soll ein Fonds gegründet werden, in den künftig ein Teil der Rentenbeiträge fließen soll, um das staatliche System mit erzielten Renditen zu entlasten. „Das wird das Problem nicht an der Wurzel packen können“, heißt es von Anja Schulz, die für die FDP im Bundestag sitzt. Die Aktienrente sei ihrer Meinung nach zwar ein „essenzieller Beitrag“ zur Rentenstabilisierung, aber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könne man als Maßnahme dennoch nicht ausschließen.
Passiert ist bisher ohnehin nichts: Die neue Regierung steht aktuell noch in den Fußstapfen der alten. Auch die große Koalition hatte das Problem erkannt, tat aber nichts. Während gerade die jungen Leute von der GroKo zum Ende ihrer Amtszeit ohnehin nicht mehr viel Veränderung erwartet haben, sieht das bei der Ampel anders aus: Von dieser jungen Regierung mit ihrem innovativen Selbstverständnis dürften sich viele mehr Handlungsfreude erhoffen.
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Wartezeiten für Ämterbesuche nach wie vor monatelang
Und wie steht es darum, unsere Verwaltung auf das 21. Jahrhundert upzugraden? Auf den 177 Seiten des Koalitionsvertrags taucht das Wort „digital“ 188 Mal auf. Klingt erst einmal vielversprechend. Für Vincent, der an der Humboldt-Universität Sozialwissenschaften studiert, würde das bedeuten, „endlich weniger umständliche Bürokratie und nervige Ämterbesuche“ auf sich nehmen zu müssen. Er will seinen Umzug am liebsten online anmelden können. Und tatsächlich zählt die Ampel eine digitale Verwaltung laut Koalitionsvertrag zu ihren Vorhaben; neben dem Glasfaserausbau und digitalen Lernmitteln.
Unter Federführung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, wurde im Juli ein erster Entwurf für die Digitalstrategie der Regierung vorgelegt. Ursprünglich war die Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause geplant, wurde jedoch nun auf Ende dieses Monats verlegt. Wenn auch zeitlich verzögert – gut Ding will Weile haben –, wird die Strategie immerhin gerade erarbeitet. Wer sich ummelden will oder einen neuen Pass beantragen möchte, braucht weiterhin statt nur einem Smartphone Zeit und Geduld.
Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen dauert noch
Immerhin: Bewegung in der Geschlechterfrage
Der 20-jährigen Emma, Politikstudentin an der FU, haben die Ergebnisse der Bundestagswahl Hoffnung gemacht, „dass mehr Frauen wichtige politische Positionen einnehmen und die Gleichberechtigung der Geschlechter den Stellenwert einnimmt, den sie verdient.“ Der Frauenanteil im Bundestag ist unter der neuen Regierung von 31 auf 34 Prozent gestiegen. Dort ist man von einer repräsentativen Abbildung der Gesellschaft also nach wie vor weit entfernt – dennoch hat sich in Sachen Geschlechtergerechtigkeit einiges verändert.
Während Helmut Kohl Angela Merkel, die er 1990 zur Ministerin für Frauen und Jugend machte, noch als „mein Mädchen“ betitelte, werden 31 Jahre später einst typisch männliche Ministerien zu weiblichen: Unter Baerbock, Lambrecht und Faeser befinden sich die wichtigen Ministerien Außen, Verteidigung und Inneres in Frauenhänden. Die Hälfte der Ministerien ist mit Frauen besetzt.
Baerbock hat beispielsweise den Begriff der „feministischen Außenpolitik“ geprägt, um dem besonderen Leid vieler Frauen und Mädchen weltweit Gewicht zu verleihen. So erklärte sie nach ihrem Besuch in Srebrenica, dass sexualisierte Kriegsgewalt gegen Frauen und Kinder in der völkerrechtlichen Ahndung viel zu kurz kommt – während Vergewaltigungen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werden. Auch hat die Bundesregierung im Juni ein Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, das ein als antiquiert geltendes Transsexuellengesetz ersetzen soll. Von zahlreichen queeren Verbänden wurde das begrüßt.
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Mehr Fortschritt wird vor allem auf dem Papier gewagt
Vor über 50 Jahren erfasste Willy Brandt im Rahmen der sozialliberalen Koalition seine Reformpolitik in dem Leitspruch „Mehr Demokratie wagen“. Bereits im Sommer nach seiner Wahl zum Kanzler 1969 hatte er das Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt und den Moskauer Vertrag über deutsch-sowjetischen Gewaltverzicht und Zusammenarbeit unterzeichnet. Es folgten bis 1972 unter anderem die Einführung des Bafög, ein liberalisiertes Demonstrationsstrafrecht und ein Ausbau der Sozialversicherung.
Auf Brandts Diktum bezog die Ampel sich Jahr 2021, als zum ersten Mal Rot, Grün und Gelb zu einer Bundesregierung zusammenfanden. Sie wollen „mehr Fortschritt wagen“. Dass dieses eigens gesetzte Regierungsziel eingehalten wird, glaubten im Dezember 64 Prozent der 16- bis 24-Jährigen.
Der Blick junger Menschen auf die Zwischenergebnisse nach den ersten Monaten der Ampel zeigt: Vor allem mit den Vorhaben, die zeitlich nicht drängend erscheinen, gleichzeitig aber schwierige Abwägungen erfordern, ist die Regierung in Verzug. Genau diese sind es aber, die der jüngeren Generation früher oder später auf die Füße fallen werden. Mehr Fortschritt wird bisher vor allem auf dem Papier gewagt.
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