Sieht so aus, als hätten Ulrich Siegmund und seine AfD die absolute Mehrheit im Landtag ganz knapp verpasst. Sven Schulzes CDU hat 20 (!) Prozentpunkte eingebüßt. Sahra Wagenknechts BSW hat die Fünf-Prozent-Hürde gerade so übersprungen. Und der Rest? Nun, ja: Die SPD freut sich, dass sie überhaupt noch da ist; die FDP ist sang- und klanglos abgetaucht; Grüne und Linke leben auch noch. Soweit die Bilanz des Wahltags in aller Kürze.

Jetzt fängt die Taktiererei an, das ewige politische Spielchen: „Wer mit Wem“. Siegmund reicht mit Rückendeckung von AfD-Bundeschef Tino Chrupalla „allen demokratischen Kräften die Hand“ und will diese auch nach einem Koalitionspartner ausstrecken. Vor der Wahl hatte Siegmund eine Koalition noch abgelehnt. Und auch Co-Chefin Alice Weidel sieht nun einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Doch alle anderen Parteien inklusive BSW hatten eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Was bezweckt die AfD?

CDU-Abgeordnete aus Ekel vor der Linken zur AfD?

Es sind wohl nur Scheinangebote – wohlwissend, dass die anderen ohnehin „nein“ sagen werden. Siegmund und die AfD können daraufhin sagen: „Seht her: Das Volk hat uns mit sagenhaften 44 Prozent gewählt, aber alle anderen verweigern sich – undemokratisch, wie sie sind.“ Es ist ein Scheinangebot der Stärke, weil das kalkulierte, „Nein“ der anderen unweigerlich in eine desaströse Allparteien-Koalition mündet: von CDU hin bis zur Linken – alle gegen eine, eine gegen alle.

Die Situation liegt anders als etwa bei der Bundestagswahl 1976, als Helmut Kohl und die Union 48,6 Prozent der Stimmen holten und dennoch 1,9 Prozentpunkte weniger hatten als die bislang und dann weiterhin regierenden SPD und FDP zusammen. Es ist anders, weil Siegmund damit rechnet, dass diese Not-Koalition gegen die AfD bald brechen wird. Kohl musste damals sechs Jahre warten, bis die FDP von der SPD zur Union umschwenkte.

Es ist anders, weil Siegmund weiß, dass die nächste Wahl viel früher stattfindet. Denn die Einheitsfront gegen die AfD wird nicht lange halten. Es gibt zu viele Tretminen: Wer soll nach dem Schulze-Debakel überhaupt CDU-Ministerpräsident werden? Schulze? Wohl kaum. Treten CDU-Abgeordnete aus der Fraktion aus? Oder wechseln sie sogar aus Ekel vor der Linken zur AfD? Wie verhält sich das BSW mittelfristig, das laut Doktrin die etablierten Parteien nicht unterstützen will und laut Spitzenkandidatin Claudia Wittig derzeit noch einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ haben möchte? Grüne und SPD können mit jedem ins politische Bett steigen, aber BSW, Linke und CDU nicht – wenn sie sich nicht genauso unglaubwürdig machen wollen wie FDP, SPD und Grüne.

AfD und Siegmund haben alle Trümpfe in der Hand

Die AfD will an die Macht. Nicht um jeden Preis, aber sie kann abwarten, bis sich die anderen totgespielt haben. Sie kann die bunte und konturlose Einheitsfront vor sich hertreiben und jeden schalen Kompromiss öffentlich bloßstellen. Sie kann wie Björn Höcke in Thüringen ab und an konstruktive Misstrauensvoten beantragen, um den Ministerpräsidenten zu stürzen (Artikel 72 der Landesverfassung). Sie könnte dann falsche Vertrauensfragen stellen, um Landtagswahlen herbeizuführen (Artikel 73) und auf 50 Prozent plus X hoffen.

Die AfD und Ulrich Siegmund haben die mediale Power, um die anderen öffentlich zu übertrumpfen und reichweitenstark bloßzustellen. Allein Mega-Influencer Siegmund braucht weder Zeitungen noch MDR: Er hat über zwei Millionen Follower in den sozialen Medien. Für die Parteien der Einheitsfront, der Blutwurst-Koalition, des Koalitionsmechanismus, oder wie immer das man nennen mag, wäre ein Spießrutenlauf programmiert. Die AfD hat alle Trümpfe in diesem politischen Spielchen in der Hand.

Doch bei all diesen Machtspielen um die Frage, wer den politisch Längsten hat, bleibt die wichtigste Frage für Sachsen-Anhalt leider außen vor.

Regierungsauftrag: Ohne Wirtschaft ist alles nichts

Die elementare Frage für die neue Regierung in Sachsen-Anhalt wird lauten: Wie kann man die kriselnde Wirtschaft trotz Gegenwinds aus Berlin stützen?

Seit Jahren herrscht Rezession in Sachsen-Anhalt. Die Arbeitslosigkeit liegt in manchen Landkreisen wie Mansfeld-Südharz bei über zehn Prozent. Das Chemie-Dreieck wackelt und der Braunkohleausstieg rückt näher, und nicht nur der Mittelstand leidet unter überbordender Bürokratie und hohen Energiekosten.

Die künftige Landesregierung muss nun schleunigst in die Gänge kommen und zusammen mit Unternehmen, Verbänden und Kammern drei Themen in den Fokus nehmen:

- Energiekosten senken: etwa mit eigenen Strompreiszonen für den Nordosten. Schleswig-Holstein hat hier bereits erste Vorschläge präsentiert.

- Radikaler Bürokratieabbau und eine rasend schnelle Digitalisierung der Ämter sind überfällig und könnten Personalaufwand und Planungskosten der Wirtschaft sparen.

- Um den Fachkräfte-Mangel im Land zu lindern, könnte eine neue Regierung etwa die Meisterausbildung bezuschussen oder ein pragmatisches Bleiberecht für bereits gut integrierte ausländische Azubis unterstützen. Tatsächlich könnte so auch die AfD hier deutlicher als bisher klar machen, dass sie zwischen der Einwanderung von Fachkräften und der „Migration in das Sozialsystem“ zu unterscheiden weiß.

Zudem liegen Vorschläge etwa von OAZ und ostdeutschen Unternehmerverbänden auf dem Tisch, wie die Ost-Länder Sonderwirtschaftsgebiete speziell für den Mittelstand einführen können – für das Rückgrat der ostdeutschen Wirtschaft.

Die wirtschaftliche Situation ist für das Land entscheidend. Wer kann das Land gegen den Bundestrend ökonomisch voranbringen, Wohlstand bewahren und Jobs schaffen? Das ist die Aufgabe, um die es nun geht. Jenseits politischer Machtspiele. Und jetzt – wo die AfD angeblich einen „Regierungsauftrag“ hat – sind auch die Blauen aufgefordert, das Land vorwärtsbringen. Damit es später nicht heißt, dass die Menschen nur enttäuscht von CDU und SPD ihr Kreuz bei der nächstbesten Alternative gemacht haben, weil gerade keine andere da war. Es drohen sonst weitere verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt.