Bodenreform-Affäre: Ex-Ministerin attackiert Bundesgerichtshof

POTSDAM. Wilma Simon kommt selbstbewusst daher wie eh und je. "Ich bin acht Jahre aus Brandenburg weg. Mich kann hier nichts mehr vom Hocker hauen", sagte die frühere Finanzministerin. Simon (SPD) ist gestern die erste Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zur Bodenreform-Affäre. Sie trug die politische Verantwortung in jener Phase, als das Land laut Feststellung des Bundesgerichtshofes (BGH) "sittenwidrig" tausende ehemalige Bodenreformflächen vereinnahmte. Aber das ficht die 62-Jährige nicht an: "Ich finde das Urteil des BGH mindestens so sittenwidrig wie das Verhalten des Landes."Als sie Anfang 2008 nach dem spektakulären BGH-Urteil die ersten Anfragen zum Brandenburger Umgang mit Bodenreform-Grundstücken erreichten, mochte sich erst gar keine Erinnerung einstellten, berichtete Wilma Simon gestern vor dem Ausschuss. Von 1995 bis 2000 führte sie das Finanzministerium. "In der Zeit hatten wir sehr viele andere Probleme. Das Thema Bodenreform war ein Thema unter unendlich vielen anderen, kein Schwerpunkt."Das Einzige, was Simon noch weiß, ist, dass das Kabinett 1996 auf ihre Initiative beschloss, flächendeckend nach berechtigten Erben für die gut 80 000 Bodenreformgrundstücke in Brandenburg zu suchen. Dafür wurden Dienstleister eingesetzt, weil die zunächst für die Recherchen vorgesehene landeseigene Brandenburgische Landgesellschaft "ins Trudeln" geraten war. "Das war ein völlig normales Verwaltungsverfahren. Danach sind bei mir keine Aufgeregtheiten mehr angekommen", so Simon.Und deswegen, so ihre Darstellung vor dem Ausschuss, will die Ex-Ministerin im Jahr 2000 auch gar nichts davon mitbekommen haben, als zwischen Finanz- und Innenministerium Alarmstimmung herrschte. Heftig wurde darum gerungen, wie mit den bis dahin noch rund 10 000 vermeintlich herrenlosen Bodenreform-Flächen umzugehen sei. Wo keine Erben gefunden wurden, fielen die Immobilien zum Stichtag 2. Oktober 2000 an das Land. Der Bundesgerichtshof erhob aber, wie auch Betroffenenvertreter, den Vorwurf, dass gar nicht ernsthaft gesucht worden war. Als ein Indiz dafür gelten die den Kreisverwaltungen vom Land erteilten Freistellungserklärungen. Darin werden die Kreise von jeglichen Regressansprüchen freigestellt, wenn sie der Eintragung des Landes in die Grundbücher zustimmen.Dass Simon von diesen Vorgängen nichts gewusst haben will, mochten die Ausschussvertreter von CDU und Linke kaum glauben. "Insgesamt wurden die Vermögenswerte, um die es ging, auf 100 Millionen Euro taxiert", sagte Ralf Christoffers (Linke). Aber ein ums andere Mal wiederholte Simon: "Damit haben sich Mitarbeiter in den Abteilungen auseinandergesetzt. Das hat die Arbeitsebene erledigt. Das hat die Hausspitze gar nicht erreicht." So ärgert sich Simon über das BGH-Urteil gewaltig. Dass darin auch der Vorwurf mitschwang, das Land habe sich bewusst bereichern wollen und dafür rechtsstaatswidrig gehandelt, sei "eine wirklich ungerechte Bewertung". "Es hat wirklich niemand bewusst etwas vorenthalten wollen." Deshalb findet Simon auch den Untersuchungsausschuss "überflüssig wie einen Kropf".Angesichts der Erinnerungslücken von Wilma Simon ist ihre Befragung eine Stunde schneller zu Ende als geplant. Das freut die Zeugin, sie hat abends wieder Termine daheim in Hamburg. Bei der Opposition kommt das gar nicht gut an: "Simon versucht, die politische Verantwortung auf die Fachebene abzuwälzen", hält ihr Christian Görke vor, der stellvertretende Ausschussvorsitzende von der Linkspartei.------------------------------Foto: Wilma Simon, Ex-Ministerin