BGH-Urteil mit Folgen

POTSDAM. Die obere Beamtenebene im Finanzministerium muss sich ihrer Sache sehr sicher gewesen sein. Minister Rainer Speer (SPD) wurde offenbar nicht einmal vorab informiert, als sein Haus im Streit um Bodenreformland vor den Bundesgerichtshof (BGH) zog. Die Entscheidung für die Revision sei vom Landesamt für Liegenschaften und der zuständigen Fachabteilung getroffen worden, sagte gestern Ministeriumssprecher Ingo Decker auf Anfrage. Das verheerende BGH-Urteil dürfte das Land Millionen kosten.In etwa 10 000 Fällen hat sich das Land kurz vor der im Oktober 2000 eingetretenen Verjährung der Ansprüche als Besitzer von Bodenreform-Flächen in die Grundbücher eintragen lassen. Der BGH hat das gewählte Verfahren als "sittenwidrig" verworfen. Aufgrund der attestierten Verfahrensmängel sprach das BGH zwei Strausberger Brüdern Grundstücke zu, auf die sie eigentlich gar keinen Anspruch gehabt hätten.Gegen diese Praxis gab es auch in Brandenburg vielfältige Bedenken. Etwa von den Landkreisen, die das Land zunächst als Grundstücksbevollmächtigte bestellte. Das war die Voraussetzung, damit sich Brandenburg kurze Zeit später selbst in die Grundbücher eintragen lassen konnte. Offenbar wegen der Gegenwehr der Kommunen erteilte das Finanzministerium zwischen 1999 und 2000 allen Landkreisen sogenannte Freistellungserklärungen, bestätigte Decker. Sie können so für ihr Vorgehen von betroffenen Dritten nicht belangt werden. Dafür steht das Land ein. Das dürfte auch für jetzt auflaufende Notarkosten gelten, wenn übernommene Grundstücke wieder herausgegeben werden müssen.Nach dem BGH-Urteil müssen etwa 10 000 solcher Fälle neu aufgerollt werden. Im Finanzministerium kamen gestern die Fachbeamten der verschiedenen Bereiche zusammen, um das weitere Verfahren abzustimmen. Per Aufrufen und Anzeigen soll nach Erben der Flächen gesucht werden. Für sie gilt wegen der höchstrichterlich festgestellten Rechtslage nun nicht mehr, was vor dem Jahr 2000 galt: Nämlich dass sie nur Anspruch auf die Flächen hätten, wenn sie in der Landwirtschaft tätig sind."Speer setzt jetzt die Modrow-Gesetze um", frotzelte ein Kommunalpolitiker. Der letzte SED-Ministerpräsident hatte durchsetzen wollen, die Bodenreformflächen, seinerzeit als Arbeitseigentum vergeben, wie normales Eigentum an Grund und Boden ohne Bedingung an Nutzer und Erben zu vergeben.Unklar ist aber auch, ob das in öffentlicher Hand verbleibende Bodenreformland überhaupt beim Brandenburger Fiskus bleibt. Laut Decker steht eine abschließende gesetzliche Regelung dazu von Seiten des Bundes noch aus.------------------------------Foto: Rainer Speer (SPD), Finanzminister