Australien zieht die Schrauben bei seinem weltweit ersten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige an. Die Regierung von Premierminister Anthony Albanese brachte am Montag in Canberra einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Höchststrafen für Plattformen bei Verstößen von 49,5 auf 99 Millionen australische Dollar (umgerechnet rund 56 Millionen Euro) verdoppelt. Das entspricht dem nach australischem Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht möglichen Höchstbetrag.

Zugleich erhält die Internet-Aufsichtsbehörde eSafety weitreichendere Befugnisse, um Unterlagen wie Vorstandsprotokolle und interne E-Mails von Tech-Konzernen anzufordern. Das geht aus einer Mitteilung der Regierung sowie aus Berichten von Reuters und AP hervor.

Hintergrund der Verschärfung ist nach Angaben von Kommunikationsministerin Anika Wells, dass die seit dem 10. Dezember geltenden Regeln bislang nicht ausreichend greifen. Laut einem eSafety-Bericht vom März hielten sich sieben von zehn betroffenen Kindern weiterhin auf Facebook, Instagram, Snapchat und TikTok auf.

Insgesamt fallen zehn Plattformen unter das Gesetz, darunter auch Elon Musks Plattform X. Die Behörde ermittelt derzeit gegen Facebook, Instagram, Snapchat, TikTok und Googles YouTube wegen möglicher Verstöße.

Vorwurf der Verschleppung

Wells warf den Konzernen vor, das Gesetz mit unlauteren Mitteln auszuhebeln und nur das Nötigste zu tun. „Wenn Sie in Australien Geschäfte machen wollen, werden Sie sich an australische Gesetze halten“, sagte sie bei der Einbringung des Entwurfs ins Parlament. Premierminister Albanese erklärte, es seien immer noch zu viele Kinder auf den Plattformen unterwegs. Man rufe die Unternehmen zur Ordnung.

Die neuen Vollmachten sollen es eSafety auch erlauben, Informationen von Drittanbietern wie Altersverifikationsdiensten oder App-Stores einzuholen, um Angaben der Plattformen zu überprüfen.

Opposition signalisiert Zustimmung

Die konservative Opposition zeigte sich aufgeschlossen. Die kommunikationspolitische Sprecherin Sarah Henderson erklärte, die Reform bestätige Bedenken, wonach das ursprüngliche Verbot mangelhaft gewesen sei. Die liberale Senatorin Jane Hume sagte laut AP, das Verbot habe nicht funktioniert, weil der eSafety-Behörde die nötigen Mittel gefehlt hätten.

Die Grünen-Senatorin Sarah Hanson-Young kündigte gegenüber dem britischen Guardian an, ihre Partei werde für Maßnahmen werben, die bei den Algorithmen der Plattformen ansetzen. Auch Catherine Page Jeffery von der Universität Sydney sagte dem Blatt, höhere Strafen nützten wenig, wenn die Aufsicht nicht konsequent durchgreife.

Die Psychologin Amy Orben von der Universität Cambridge hatte zuvor darauf verwiesen, dass zahlreiche Beobachtungsstudien einen Zusammenhang zwischen intensiver Plattformnutzung und schlechterer psychischer Gesundheit Jugendlicher nahelegten.

Unterstützung kommt von betroffenen Eltern. Wayne Holdsworth, dessen Sohn nach sexueller Erpressung im Netz Suizid beging, sprach laut der australischen Zeitung Courier-Mail von einem Schritt in die richtige Richtung.

Regierungen von Dänemark bis Malaysia beobachten das australische Vorgehen und kündigten ähnliche Schritte an. London plant Berichten zufolge ein noch weitergehendes Verbot, das Livestreams und Chats mit Fremden auf Gaming-Plattformen einschließt. Der australische Gesetzentwurf muss noch vom Parlament beschlossen werden.