Für Tausende schwerbehinderte Menschen in Sachsen und Sachsen-Anhalt begann das Jahr 2026 mit einem Problem, das ihren Alltag unmittelbar traf: Ihre Wertmarken für den öffentlichen Nahverkehr wurden über Wochen nicht zugestellt. Grund war eine IT-Panne bei den Landeskassen beider Bundesländer, durch die eingezahlte Eigenanteile nicht mehr korrekt zugeordnet werden konnten. Wie Recherchen von MDR Investigativ zeigen, wurden die Betroffenen von den zuständigen Behörden lange nicht über die Ursache informiert – obwohl das Ausmaß der Störung intern frühzeitig bekannt war.

Schwerbehinderte Menschen können mit einem entsprechenden Ausweis und einer gültigen Wertmarke Busse und Bahnen kostenfrei nutzen und Begleitpersonen mitnehmen. Für die Marke ist ein Eigenbeitrag fällig – derzeit 53 Euro für ein halbes und 104 Euro für ein ganzes Jahr. Ohne gültige Wertmarke entfällt dieser Anspruch. „Das ist eine Katastrophe für die Betroffenen“, sagte Uwe Willamowski vom Allgemeinen Behindertenverband Halle.

Ausgelöst wurde das Problem durch eine Softwareumstellung in den Landeskassen, über die bereits berichtet wurde. In Sachsen war eine automatische Zuordnung der Zahlungseingänge nach Angaben des Kommunalen Sozialverbands (KSV) ab dem 1. Januar nicht mehr möglich. Die Stadt Chemnitz berichtete sogar von Ausfällen bereits ab dem 9. Dezember des Vorjahres. In Sachsen-Anhalt trat die Störung laut Landesverwaltungsamt Ende Januar und Anfang Februar auf und dauerte dort einige Tage an.

Behörden schieben sich gegenseitig Verantwortung zu

Wie viele Menschen insgesamt betroffen waren, konnten weder das Sächsische Landesamt für Steuern und Finanzen noch das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt beziffern. Ein Mitarbeiter des KSV schätzte, dass Anfang des Jahres rund 2.600 Personen auf ihre Wertmarke warteten. Eine Liste, die der KSV nach eigenen Angaben erst am 29. Januar „auf wiederholtes Nachfragen“ von der Hauptkasse erhielt, enthielt Daten zu 2.256 Einzahlungen – allerdings in Form eines nicht maschinenlesbaren PDFs. Die Aufbereitung dieser Daten erforderte laut KSV „beträchtlichen manuellen Aufwand“ und dauerte bis zum 5. Februar. Erst ab dem 24. Februar seien die Dateien wieder in elektronischer Form eingegangen.

Besonders scharf fällt die Kritik am Informationsfluss aus. Mitarbeiter des KSV sprachen von einer „sehr dürftigen“ Kommunikation seitens des Landes. Bis Mitte Februar habe dieses nicht oder nicht ausreichend auf Beschwerden und Störungsmeldungen reagiert, obwohl dem Landesamt die „Brisanz der fehlenden Einzahlungen“ aus mehreren Nachfragen bekannt gewesen sei, so eine KSV-Sprecherin.

Das Landesamt für Steuern und Finanzen stellte die Lage anders dar: Der KSV sei bereits im Januar informiert worden und habe die „relevanten Zahlungsinformationen“ erhalten. Warum der KSV diese Daten nicht an Dritte wie etwa Behindertenverbände weitergereicht habe, entziehe sich der eigenen Kenntnis.

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Behindertenverbände wurden nicht informiert

Die Betroffenen selbst mussten sich eigenständig bei den Behörden melden, um ihre Situation zu klären. Eine vorbeugende Information aller Berechtigten sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, erklärte der KSV. In Leipzig wurden immerhin die Verkehrsbetriebe und die Bürgertelefone informiert. In Sachsen-Anhalt veröffentlichte das Landesverwaltungsamt am 28. Januar einen Hinweis auf seiner Website sowie jeweils einen Beitrag auf Instagram und X.

Behindertenverbände kritisierten, dass sie zu keinem Zeitpunkt über die Panne in Kenntnis gesetzt wurden. Jörg Polster vom Allgemeinen Behindertenverband in Sachsen-Anhalt sagte, sein Verband habe erst durch Rückmeldungen Betroffener von dem Problem erfahren. Die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen bemängelte ebenfalls fehlende Hinweise der Behörden und betonte, dass die Verbände als Multiplikatoren wichtige Informationen rasch hätten weitergeben können.

In den Kommunen führte die Panne zu erheblichem Mehraufwand. Sozialämter verzeichneten deutlich mehr Anrufe, E-Mails und persönliche Vorsprachen. Mitarbeiter glichen Zahlungseingänge anhand von Fotos und Kopien manuell ab, um Wertmarken einzeln auszulösen.

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Opposition: Digitalisierungsversagen trifft Schwächste

Aus der Opposition kamen scharfe Reaktionen. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, sagte gegenüber MDR Investigativ, das Beispiel zeige, „wie sich das Versagen der Staatsregierung bei der Digitalisierung sehr konkret auf den Alltag von Menschen auswirkt. Besonders tragisch ist das, weil es sich ja hier um eine Gruppe handelt, die besondere Unterstützung braucht.“ Rico Gebhardt von der Linkspartei erklärte, manche Aufregung hätte vermieden werden können, wenn das Finanzministerium „von vornherein klar und deutlich und unmittelbar informiert hätte, dass es zu Fehlern und zu Verzögerungen gekommen ist“.

Inzwischen werden in Sachsen-Anhalt erste Rückforderungen geprüft. Auch in Sachsen wurden laut KSV zuständige Stellen der Landkreise und kreisfreien Städte in Einzelfällen mit Schadensersatzforderungen konfrontiert. Der Sozialverband VdK hält Anträge auf Kostenrückerstattung für zusätzlich entstandene Fahrtkosten für sinnvoll, auch wenn es keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Erstattung gibt.