BND bespitzelte Journalisten bis zum Herbst 2005

BERLIN. Nach neuen Vorwürfen der Bespitzelung von Journalisten verschärft sich die Kritik an den Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND). Aus einem für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) gefertigten Untersuchungsbericht geht hervor, dass der BND in größerem Umfang und länger als bislang bekannt - nämlich bis Herbst 2005 - Journalisten bis in deren Privatleben hinein ausspähen ließ. Die Bundesregierung kündigte am Freitag eine Überprüfung der Vorgänge an und schloss auch personelle Konsequenzen nicht aus. Oppositionspolitiker sprachen von einem Skandal. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele beantragte zu dem Thema eine Sondersitzung des PKG in der nächsten Woche.Am Mittwochabend hatte der Sonderermittler Gerhard Schäfer dem PKG einen rund 170 Seiten langen Bericht über die Ausspähung deutscher Journalisten durch den BND vorgelegt. Schäfer, ehemaliger Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, war von dem Kontrollgremium im vergangenen November mit Nachforschungen beauftragt worden. Anlass dafür waren die von der Berliner Zeitung enthüllte Bespitzelung des Weilheimer Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und anderer BND-kritischer Journalisten durch die Pullacher Behörde sowie sich anschließende Medienberichte über nachrichtendienstliche Kooperationen zwischen einzelnen Redakteuren und dem BND.In seinem als Geheim eingestuften Bericht stellt Sonderermittler fest, dass der BND einzelne Medienvertreter gezielt auf Kollegen angesetzt habe. Schäfer nennt die Namen von fünf Journalisten, die von sich aus Informationen über Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden. Ein Journalist, der bis vor kurzem bei Focus arbeitete, soll zwischen 1982 und 1998 mehr als 600 000 Mark als Gegenleistung für die Weitergabe seiner journalistischen Rechercheergebnisse erhalten haben. In seinem Fazit bezeichnet Schäfer das Vorgehen des BND gegen die Journalisten als "eindeutig rechtswidrig" und einen "Eingriff in die Pressefreiheit".Nach Informationen der Berliner Zeitung stammen mehrere der von Schäfer beschriebenen Vorgänge aus den letzten Jahren. Zu verantworten hat sie damit Innenstaatssekretär August Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Präsident war. Hanning hatte nach Bekanntwerden der Überwachung Schmidt-Eenbooms auf einer Pressekonferenz im November 2005 noch gesagt, ihm seien Fälle von Journalistenbespitzelung durch den BND in seiner Dienstzeit nicht bekannt.Plazet von SchmidbauerDie meisten im Schäfer-Bericht erwähnten Observationsvorgänge gegen Medienvertreter ereigneten sich in den neunziger Jahren. Hauptverantwortlicher für die Ausforschung der Medien war in jener Zeit der BND-Direktor Volker Foertsch. Foertsch war zunächst Chef der Aufklärungsabteilung und ab 1994 Leiter der für die innere Sicherheit des Dienstes zuständigen Abteilung.In einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts äußerte sich der inzwischen pensionierte Spitzenbeamte 1998 auch zu seiner Kooperation mit Journalisten. In dem der Berliner Zeitung vorliegenden Aussageprotokoll vom 26. März 1998 bestätigt Foertsch demnach, dass er "in Abstimmung mit der Leitung des Dienstes zu einigen Medienvertretern Kontakt" halte. "Ziel dieser Kontakte ist, schädliche Veröffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten. In einigen Fällen war dieses Bemühen erfolgreich", sagte Foertsch damals. Zur Frage der Lancierung von Informationen sagte er: "Dies ist bedingt richtig, da nur dadurch ein Einfluss auf Veröffentlichungen möglich ist."Anders als Foertsch in seiner Vernehmung darstellte, handelte er seinerzeit allerdings gegen eine ausdrückliche Weisung des damaligen BND-Präsidenten Hansjörg Geiger. Geiger hatte bei seinem Amtsantritt 1996 ausdrücklich Kontakte des Dienstes mit Journalisten untersagt. Nach Informationen dieser Zeitung holte Foertsch sich daraufhin hinter Geigers Rücken das Plazet für seine Medienkooperation im Kanzleramt. Pikant: Der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), der Foertsch freie Hand ließ, sitzt heute als Abgeordneter im PKG und soll dort die rechtsstaatswidrige "operative Bearbeitung" der Medien durch den BND aufklären.------------------------------Proteste von Politik und MedienDer neuerliche BND-Skandal hat bei Politikern große Empörung ausgelöst. Von einem "unverfrorenen Anschlag auf die Pressefreiheit" sprach Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Die FDP forderte eine Bundestagsdebatte und kündigte an, die Vorwürfe im BND-Un-tersuchungsausschuss anzusprechen.Der Deutsche Journalisten-Verband verlangt eine Veröffentlichung des geheimen Untersuchungsberichts. Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, nannte es einen "unglaublichen Skandal, dass der Auslandsgeheimdienst im Inland Journalisten bespitzelt."