BERLIN, 29. Oktober. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) sind am Freitag endgültig teilprivatisiert worden. Der Senat unterzeichnete nach einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses das Schlussprotokoll mit den Investoren RWE, Vivendi und Allianz, die 49,9 Prozent der Landesanteile an dem Unternehmen erwerben. Das Konsortium zahlt dafür einen Kaufpreis von 3,1 Milliarden Mark plus 200 Millionen Mark Liquiditätshilfe für das BWB-Tochterunternehmen Schwarze Pumpe, die noch am Freitag überwiesen wurden.Kaufverträge überarbeitenIn einer Sondersitzung hatte das Berliner Parlament am Freitagmorgen den Weg für die Teilprivatisierung frei gemacht. Der Antrag der Oppositions-Fraktionen PDS und Bündnis 90/Grüne, den Verkauf wegen der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vorläufig nicht zu vollziehen, wurde in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt. In einem überraschend eingebrachten Entschließungsantrag von SPD und CDU wurde der Senat aber aufgefordert, auch die Kaufverträge zu verändern. Das Vertragswerk soll hinsichtlich der so genannten doppelten Mehrheit im Weisungsausschuss der Berliner Wasserbetriebe ergänzt werden.Das Verfassungsgericht hatte verlangt, dass der entscheidende Einfluss der Vertreter des Landes Berlin in diesem Gremium des Aufsichtsrates gewährleistet sein muss. Bislang hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) immer gesagt, dass trotz des Gerichtsurteils keine Änderung der Verträge notwendig sei. Nur das Privatisierungsgesetz müsse nachgebessert werden, hieß es noch am Dienstag.Wie berichtet, hatten die Berliner Verfassungsrichter zwei Regelungen des Privatisierungsgesetzes zu Renditen und Zinszahlungen für nichtig erklärt, das Privatisierungsmodell aber als verfassungskonform gebilligt. Finanzsenatorin Fugmann-Heesing (SPD) sagte, das Holding-Modell habe "Pilotcharakter" für die Bundesrepublik Deutschland. Viele Kommunen hätten auf diese Entscheidung gewartet, denn auch sie wollten Unternehmen privatisieren und gleichzeitig den öffentlichen Einfluss sichern. Fugmann-Heesing wies die Kritik der Opposition an dem Verfahren zurück. Jeder Abgeordnete habe Gelegenheit erhalten, die Kaufverträge einzusehen.Auch die Spitzen von CDU und SPD verteidigten die geplante Teilprivatisierung. SPD-Fraktionschef Klaus Böger sagte, es werde nicht zu einer Erhöhung der Wasserpreise kommen. "Wer etwas anderes behauptet, trägt zur Verunsicherung der Verbraucher bei", sagte Böger den Abgeordneten von PDS und Grünen. Böger forderte aber auch, das Schlussprotokoll mit den Investoren nur zu unterzeichnen, wenn der volle Kaufpreis überwiesen werde. Die Verhandlungen mit den Investoren waren am Donnerstag nochmals ins Stocken geraten. Vor allem Vivendi wollte nach Informationen der "Berliner Zeitung" zunächst nur eine Abschlagszahlung tätigen. Nach weiteren Gesprächen erklärten sich die Investoren dann aber doch bereit, am Freitag die gesamte Kaufsumme zu überweisen.Zahlungen für fehlende RenditePDS-Fraktionschef Harald Wolf und die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hatten in der Sondersitzung vergeblich gefordert, den Vollzug der Teilprivatisierung auszusetzen. Die Tatsache, dass der Senat nun doch die Kaufverträge ändern wolle, sei nur auf Druck der Opposition zu Stande gekommen, sagte Wolf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast warf dem Senat "dilettantische Verhandlungspolitik" vor. Es sei zu befürchten, dass das Land Berlin den Investoren 28 Jahre lang 50 Millionen Mark jährlich für entgangene Renditen zahlen müsse. Mit dem Erlös von 3,1 Milliarden Mark wird die Finanzsenatorin aber nicht das Haushaltsdefizit des Jahres 1999 ausgleichen. Die Summe ist schon für das vergangene Jahr gebucht, denn auch 1998 klaffte ein Milliarden-Defizit im Etat. Mit zehn Prozent des Erlöses (310 Millionen Mark) will der Senat nun einen "Zukunftsfonds" einrichten, um beispielsweise Wissenschafts- und Technologieprojekte zu fördern.PRIVATISIERUNG Senat ist Milliarden-Erlös angewiesen // Der Senat ist auf den Erlös von 3,1 Milliarden Mark dringend angewiesen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Der Kaufpreis wurde noch am Freitag überwiesen.Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe ist das dritte große Vermögensgeschäft des Senats seit 1996. Zuvor trennte sich das Land schon von seinen Anteilen an den Energieunternehmen Bewag und Gasag.Erstmals will der Senat einen Teil des Verkaufserlöses wieder investieren. 310 Millionen Mark sollen in den so genannten Zukunftsfonds fließen. Schon am kommenden Dienstag will der Senat über die Gestaltung des Fonds beraten."Das Holding-Modell hat bundesweit Pilot- charakter. " Finanzsenatorin Fugmann-Heesing "Wir wollen die Berliner Wasserbetriebe wettbewerbsfähig machen. " Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner
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