Rentenstrafrecht Ost: Die Politiker sind in Bewegung, aber noch nicht zu Stuhle gekommen. Korrekturen sind sicher, strittig ist noch, wie weit sie gehen sollen.Während die ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Bonn Korrekturvorschläge bereits vorgelegt haben, stecken die ostdeutschen Länder noch in den Verhandlungen. Sechs Wochen nach Gesprächsbeginn ist jedoch noch keine Einigung in Sicht.Die Konstellation ist kompliziert: Fünf sozialdemokratische Sozialminister, darunter Berlins Senatorin Ingrid Stahmer, verhandeln mit einem christdemokratischen, Sachsens Hans Geisler. Aber auch die SPD-Minister kommen "wegen unterschiedlicher Biographien" nur schwer auf einen Nenner. So gilt Brandenburgs Regine Hildebrandt "eher als Bremserin". An der Einigung zwischen den Ost-Ländern hängt jedoch, wann das Korrekturverfahren im Bundestag beginnt.Konsens ist im Osten lediglich ein Datum: Zum 1. Juli sollen die Korrekturen in Kraft treten. Ist das Gesetz bis dahin nicht verabschiedet und der Verzug nicht allzu groß, dann rückwirkend. Daß eventuelle Nachzahlungen jedoch weiter zurückreichen, wird allseits ausgeschlossen.Die ostdeutschen SPD-Minister sind außerdem nahezu einig, die derzeitigen Kürzungen für ehemals Zusatzversicherte fast komplett aufzuheben und nur noch auf ehemalige Spitzenfunktionäre - hier aber weniger stark als bisher - in Form eines "Privilegienabbaus" anzuwenden. Bei Abteilungsleitern, Staatssekretären und anderen Führungskadern soll deshalb ermittelt werden, wann von überhöhtem Einkommen zu reden sei. Das Vergleichskriterium - ob etwa westdeutsche Staatssekretärsbezüge oder internationaler Durchschnitt - ist jedoch umstritten.Noch kein Einvernehmen gibt es auch über den Modus, nach dem die Kürzung von Sonder-Renten, dabei insbesondere der Stasi-Renten, gemildert werden soll. Zur Debatte stehen prozentuale Abschläge je nach früherem Einkommen. Sachsens Vorstellungen folgen weitgehend den Vorschlägen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten in Bonn: Als vorrangiges Kriterium für den "Rentenstraferlaß" soll nicht das frühere Einkommen, sondern die damalige Position gelten.Angestrebt wird so, die Rentenkürzung auf hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter, frühere Spitzenfunktionäre vom Abteilungsleiter an aufwärts und andere "Personen in privilegierter Stellung" zu beschränken. "Stasi-Hauptamtliche" will die Union künftig wie die "Privilegierten" behandeln, und zwar nach zivilberuflicher Qualifikation - ein Stasi-Koch soll nicht mehr Rente erhalten als ein VEB-Koch, ein Kombinatsdirektor mit Ingenieur-Diplom nicht mehr als ein Ingenieur. Die Rentenkürzung würde somit abgeschwächt. Für bislang als "systemnah" eingestufte Wissenschaftler, Techniker, Mediziner und andere soll sie dagegen ganz entfallen. Die gegenwärtig betroffenenen 40 000 Rentner würden somit volles Altersgeld erhalten. Die ostdeutschen SPD-Sozialminister wollen diesen Kreis weiter fassen. +++
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]