Schmidt will Pharmafirmen nicht entlasten

BERLIN, 18. Juli. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Pharmaunternehmen im Rahmen der Gesundheitsreform nicht entlasten und setzt dabei auf die Mithilfe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. "Das Sparziel von einer Milliarde Euro wird von niemanden bestritten. Es wird erreicht", sagte die Ministerin am Sonntag der Berliner Zeitung. Sie reagierte damit auf Berichte, nach denen Krankenkassen und Ärzte große Zweifel an den Einsparzielen im Arzneimittelbereich haben. So befürchtet der bei den Krankenkassen für diesen Bereich zuständige Bundesverband der Betriebskrankenkassen, dass der Pharmaindustrie nur die Hälfte der ursprünglich geplanten Einsparungen auferlegt wird. Der Verband bezog sich laut Spiegel auf ein mögliches Entgegenkommen der Regierung gegenüber der Pharmaindustrie.Schmidt verwies bei ihrer Aussage zum Sparziel insbesondere auf die Arbeit des zuständigen Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, der im Leistungs- und Arzneimittelbereich für die konkrete Umsetzung der Gesundheitsreform zuständig ist. "Der Bundesausschuss hat die entsprechenden Festlegungen zu treffen", sagte Schmidt. Der Vorsitzende Rainer Hess habe bisher "einen guten Job gemacht", lobte sie.Anfang Juli hatte die Bundesregierung nach einem "Pillengipfel" bei Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Entgegenkommen bei den neuen Preisregeln für patentgeschützte Medikamente signalisiert. Es geht um Preisobergrenzen (so genannte Festbeträge), die nach der Gesundheitsreform ab 2005 erstmals auch für einige patentgeschützte Arzneimittel gelten sollen - für "Scheininnovationen", die gegenüber herkömmlichen Mitteln für Patienten keinen zusätzlichen Nutzen bringen, aber wesentlich teurer sind.Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) bezweifelte, dass das Einsparziel der Gesundheitsreform noch zu schaffen ist. Er teile in dieser Frage die Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen, sagte KBV-Vize Leonhard Hansen dem Tagesspiegel am Sonntag. Das Einsparziel von einer Milliarde Euro sei nicht mehr realistisch. Er warnte vor einer fatalen Signalwirkung, sollte sich die Industrie mit ihren Forderungen durchsetzen. Die Preise für so genannte Scheininnovationen müssten über Festbeträge "nach unten geholt werden", verlangte Hansen. "Erkennbar Unsinn"Unterdessen wurde auch der Streit zwischen Befürwortern und Gegnern einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen fortgeführt. Der Gesundheitsexperte und Anhänger einer Bürgerversicherung, Karl Lauterbach, rechnete vor, dass im Falle der Umsetzung der CDU-Pläne rund 13,5 der 42 Millionen Haushalte in Deutschland auf die Unterstützung durch den Staat angewiesen seien. Die Union selbst spreche aber nur von fünf Millionen. "Diese Zahl der Union stimmt hinten und vorne nicht", sagte Lauterbach der Bild am Sonntag. So müssten beispielsweise rund ein Viertel der Kinder unter 18 Jahren einen Zuschuss erhalten. Lauterbach berief sich dabei auf die Aussage der CDU, dass niemand mehr als 13 Prozent seines Einkommens für die Kopfprämie zahlen muss. Sie soll zwischen 180 und 200 Euro im Monat liegen.Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte die Berechnungen Lauterbachs "erkennbar Unsinn". So sei bei allen Prämienmodellen unbestritten, dass die Gesundheitsprämie für Kinder über Steuermittel finanziert werde. Hier gehe es also gar nicht um die Frage der Bedürftigkeit. "Daran zeigt sich, dass die Berechnungen nicht stimmen können", sagte Storm dieser Zeitung. Welche Auswirkungen ein Prämienmodell der Union haben werde, könne jetzt noch nicht gesagt werden, betonte er. Schließlich sei geplant, das von Regierungsberater Bert Rürup vorgelegte Modell für ein Prämiensystem erst einmal genau durchzurechnen. Eines sei aber schon klar: "Der Verdienst Rürups ist es, gezeigt zu haben, dass die Geringverdiener eben nicht zu den Verlierern einer Gesundheitsprämie gehören", sagte Storm.------------------------------Echte Innovation oder Tricks der Industrie // Patentschutz: Neue Medikamente sind rund 15 Jahre vor der Nachahmung geschützt. In dieser Zeit unterliegen sie keiner Preisregulierung. Erst wenn der Schutz ausläuft, können Preisobergrenzen festgelegt werden. Scheininnovationen: Kritiker der Pharmaindustrie werfen den Unternehmen vor, die Preisregulierung durch einen Trick zu umgehen: Sobald ein Patentschutz ausläuft, wird durch eine wirkungslose Änderung an dem Medikament ein neues Arzneimittel kreiert. Für diese teure "Scheininnovation" gilt dann wieder der Patentschutz, obwohl es für die Patienten keinen oder nur wenig Zusatznutzen gibt. Reform: In der Gesundheitsreform ist vorgesehen, auch für bestimmte Scheininnovationen Preisobergrenzen zu bestimmen. Das Einsparziel beträgt eine Milliarde Euro. Die Regierung soll der Pharmaindustrie aber Entgegenkommen signalisiert haben. ------------------------------Foto: Produktion von Nasensprays in einem Pharmaunternehmen