1 300 Euro im Monat für einen Job vom Staat

Rund 2 500 öffentlich geförderte Arbeitsplätze sollen im ersten Halbjahr 2007 geschaffen werden. Das hat gestern Integrations- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) angekündigt. Diese sozialversicherten Jobs - schon im Koalitionsvertrag mit der SPD ausgehandelt - will die Senatorin Langzeitarbeitslosen anbieten. "Das ist in Berlin finanzierbar", so Knake-Werner.Die Senatorin kündigte an, dass es dabei vor allem darum gehe, feste Stellen für ehrenamtlich Tätige etwa in Stadtteilzentren zu schaffen - im Schnitt 1 300 Euro monatlich brutto. Als Beispiele nannte sie Berufseinstiegsbegleiter im Bereich Bildung, Fahrgastbegleiter oder Concierges in großen Wohnzentren. Die neue Staatssekretärin Kerstin Liebich ergänzte, dass es in der ersten Phase bei dem Projekt vor allem darum gehe, Ältere oder Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit "Vermittlungshemmnissen" wieder in Lohn und Brot zu bringen.Genaueres erhofft sich die Staatssekretärin bei einem Ideenwettbewerb, an dem sich Träger von Beschäftigungsinitiativen beteiligen. "Das Programm ist modellhaft für die Bundesrepublik", so Liebich.Sowohl die Senatorin wie auch die Staatssekretärin möchten eigentlich, dass noch mehr als 2 500 Jobs entstehen. Dafür müsste aber vor allem die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit (BA) grünes Licht geben. Konkret bedeutet dies, für das Beschäftigungsprogramm müssten verschiedene Leistungen wie Unterkunftskosten und Leistungen des Landes und des Bundes zusammengelegt werden. "Dafür ist eine Gesetzesänderung im Sozialgesetzbuch II unumgänglich", sagte die Senatorin. Das Land Berlin will dies über eine Bundesratsinitiative erreichen. Mit dem Vorstandschef der Bundesagentur, Heinrich Alt, hat Knake-Werner schon ein Gespräch geführt, Mitte Januar folgt ein Treffen mit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), danach ein Treffen mit der Regionalagentur. Knake-Werner sieht das Programm als Alternative zu den rund 38 000 Ein-Euro-Jobs. "Die sind nur Masse", so die Senatorin. Sie räumte ein, dass es letztlich um eine "ideologische Debatte" gehe.Neue LeitstelleNeben der Arbeitsmarktpolitik hat sich die Senatorin viel im Bereich der Integration vorgenommen. Antidiskriminierungsstellen - bisher für gleichgeschlechtliches Leben in der Jugendverwaltung und für Migranten beim Migrationsbeauftragten Günter Piening angesiedelt- bekommen in ihrem Haus eine Leitstelle, die "alles umfasst." Eingeschlossen seien Behinderte, ältere Menschen oder ethnische Gruppen. Die Senatorin bezeichnete die Integration als "Schwerpunkt der Regierungspolitik" und als Antwort auf die Armutsdebatte. "Berlin ist nicht mit irgendeiner Stadt, sondern mit London oder Paris vergleichbar", so Knake-Werner. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte dagegen bei einem bundesweiten Städtevergleich Personalabbau in Bezirken gefordert.------------------------------500 000 Berliner erhalten HilfeArbeitslos: Offiziell sind in Berlin 270 543 Menschen arbeitslos gemelde( Stand:November) Arbeitsmarktexperten, aber auch Integrations- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner gehen davon aus, dass insgesamt eine halbe Million Menschen staatliche Unterstützung brauchen, darunter Kinder und Familienangehörige der Erwerbslosen.Maßnahmen: Im November hatten rund 38 000 Erwerbslose Ein-Euro-Jobs. Weitere 1 300 Erwerbslose sind in beruflichen Bildungsmaßnahmen, rund 24 000 Menschen erhalten zu ihrer Beschäftigung eine Förderung und 10 000 Berliner sind in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM). In der Arbeitslosenstatistik tauchen sie nicht auf.Migranten: Fast 40 Prozent der Migranten ohne deutschen Pass sind erwerbslos. Die Senatorin nennt diese Gruppe "Verlierer der globalisierten Umbrüche". Jugendliche Migranten sollen mehr Berufsförderung bekommen. In Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil sollen Infrastrukturprogramme verstärkt werden. Die Jobcenter sollen sich stärker abstimmen.------------------------------Foto : Heidi Knake-Werner Senatorin (PDS)