Rente: Klage gegen Nullrunde geplant

BERLIN, 6. Oktober. Die Sozialverbände haben der Bundesregierung heftigen Widerstand gegen eine Verschiebung der nächsten Rentenerhöhung angedroht. "Wir prüfen, ob eine spätere Rentenanpassung verfassungsrechtlich überhaupt zulässig ist", sagte der Präsident des Sozialverbandes Deutschland SoVD, Peter Vetter, der Berliner Zeitung. "Gegebenenfalls werden wir klagen." Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, drohte den Regierungsparteien für den Fall einer verzögerten Rentenerhöhung bei den nächsten Wahlen mit Abstrafung. "Das werden die Rentner den politisch Verantwortlichen nicht vergessen", sagte Hirrlinger.Stabile Beiträge angestrebtHintergrund der Angriffe sind Äußerungen führender Regierungspolitiker in den vergangenen Tagen, wonach sich für Rentner 2004 eine Nullrunde abzeichnet. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte gesagt, ihr Ministerium prüfe gegenwärtig eine Verschiebung der für Mitte 2004 vorgesehenen Rentenerhöhung auf Januar 2005. Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt halten eine Aussetzung der Rentenanpassung für zumutbar.Durch diese und weitere Maßnahmen will die Regierung sicherstellen, dass der Rentenbeitragssatz bei 19,5 Prozent stabilisiert werden kann. Ohne flankierende Schritte droht nach Ansicht von Sozialexperten im kommenden Jahr ein Anstieg des Satzes auf 19,9 Prozent. Einzelheiten über die künftige Entwicklung der Finanzsituation will der Schätzerkreis aus Fachleuten des Sozialministeriums und der Rentenkassen Mitte Oktober vorlegen.Vetter sagte, eine Verschiebung der Anpassung wäre ein Skandal. "Wenn die beschlossenen und geplanten Maßnahmen der Regierung greifen, dann haben die Rentner im nächsten Jahr weniger Geld in der Tasche als jetzt." Schon jetzt fallen die Rentenerhöhungen durch das Riester-Rentengesetz nach Aussage von Vetter 0,6 Prozentpunkte geringer aus als nach der modifizierten Bruttolohnentwicklung. Deshalb wurden die Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli 2003 statt um 1,89 Prozent nur um 1,19 Prozent erhöht."Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung weiß nicht mehr, was sie da eigentlich tut", sagte Hirrlinger. Er betonte, seiner Auffassung nach habe das Verhalten der Regierung nichts mehr mit sozialdemokratischer Politik zu tun. Gerade für alte Menschen mit niedrigen Renten sei "eine Verschiebung der Anpassung nicht zumutbar". Nach Aussage des VdK-Präsidenten erhält die Hälfte der männlichen Rentner Altersbezüge von weniger als 1 000 Euro pro Monat. Frauen bekämen im Durchschnitt noch nicht einmal 650 Euro monatlich.Im kommenden Jahr müssen die Älteren zudem mit neuen finanziellen Belastungen durch die Gesundheitsreform rechnen. So soll beispielsweise nach dem Willen der Politik ihr selbst zu zahlender Anteil an den Krankenversicherungsbeiträgen angehoben werden.BLZ/ANJA KÜHL Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung 2002. Die Rentenkassen finanzieren sich vor allem durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Aber auch der Bundeshaushalt steuert einen gewaltigen Milliarden-Beitrag bei.DPA/FRANK MAY Verunsicherte Senioren: Fällt 2004 die Rentenerhöhung aus?