Klein-Klein reicht nicht mehr

BERLIN, 2. Juni. Die Worte sind wohl nicht zufällig gewählt: Man gehe davon aus, einen "bestandskräftigen" Haushalt aufzustellen, ließ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Montag über seinen Sprecher ausrichten. Klingt großartig, heißt aber überhaupt nichts. Denn derzeit geht es um die Frage, ob es Eichel gelingt, einen verfassungsgemäßen Haushalt 2004 aufzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss er in den kommenden drei Wochen ein Sparpaket von mindestens 15 Milliarden Euro schnüren. Doch offenbar glaubt auch der Finanzminister nicht mehr daran, dass das klappen wird. Dem Grundgesetz entspricht der Bundeshaushalt nach Paragraf 115 nur dann, wenn das Kreditvolumen kleiner ist als die Summe der Investitionen. Nach gegenwärtigem Planungsstand heißt das, mehr als 26 Milliarden Euro an neuen Schulden darf Eichel nicht aufnehmen. Der benötigte Kreditbedarf beläuft sich derzeit aber auf mehr als 40 Milliarden Euro. Eine Ausnahme von der Vorschrift gibt es nur dann, wenn von der Bundesregierung eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" erklärt wird. Dass die rot-grüne Koalition damit durchkommt, wird jedoch selbst in den eigenen Reihen bezweifelt: "Wie sollen wir eine Störung rechtfertigen, wenn wir im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent erwarten", fragen sich die Koalitionäre.Ran an die Renten und ZuschlägeAuch wenn Eichel diesen Weg ginge, würde es ihm nichts nützen. Denn sein Handlungsspielraum wird zusätzlich durch den Euro-Stabilitätspakt eingeschränkt. Dieser erlaubt nach Schätzungen sogar dem Bund nur eine Kreditaufnahme von rund 20 Milliarden Euro - der Sparbedarf wäre also noch größer, wollte man den Pakt einhalten. Das jedenfalls ist die erklärte Absicht des Finanzministers, nach- dem er 2002 die Ziele des Maastrichter Vertrags deutlich überschritten hatte und sie auch in diesem Jahr überschreiten wird.Ideen, wie sie die Milliarden zusammenbekommen könnten, haben Eichel und seine Berater schon: Ran an die Renten, ran an die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit, ran an die Entfernungspauschale. All das findet sich auf Giftlisten oder wird im kleinen Kreis diskutiert. Aber es fehlt an der politischen Durchsetzbarkeit, und das liegt nicht nur an der Union, die im Bundesrat vieles blockieren könnte. Beispiel Renten: Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht zwar ein, dass Reformen in der Rentenversicherung notwendig sind, um den Anstieg der Beiträgssätze zu verhindern. Einen kurzfristigen Eingriff zu Lasten der älteren Generation lehnt Schmidt aber ab. "Es kann nicht sein, dass die sozialen Sicherungssysteme für die Sanierung der Staatsfinanzen herhalten müssen", erregt sie sich.Schmidt schaffte es, den Versuch Eichels, den Anteil der Rentner am Krankenkassenbeitrag zu erhöhen, zu stoppen. Eichel hatte gehofft, mit dieser Maßnahme einige Milliarden sparen zu können. Daraus wird voraussichtlich nichts. Auch andere Ressorts werden sich bei den jetzt begonnenen Chefgesprächen wahrscheinlich gegen Sparaktionen wehren - als Erste musste am Montag Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) zu Eichel ins Ministerium kommen. Denn Eichel ist nicht mehr der "Sparminator", der er noch 1999 war. Als frischer und unverbrauchter Finanzminister schaffte er es damals, gegen erhebliche Widerstände ein Sparpaket von 30 Milliarden Mark durchzusetzen. Es ist reiner Zufall, das es heute um fast die gleiche Summe geht.Im Finanzministerium herrscht Ratlosigkeit, wie unter diesen Umständen das Notwendige gelingen soll. Natürlich lassen sich hier und da einige hundert Millionen sparen. Zudem sinken die Zinsen, was den Bund um einen Milliardenbetrag entlastet. "Aber das Klein-Klein reicht nicht aus", heißt es im Ministerium. Auch in das Vorhaben der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die Subventionen in drei Jahren um zehn Prozent zu senken, werden wenig Hoffnungen gesetzt. Allenfalls eine Milliarde Euro werde das 2004 bringen, wird geschätzt. Denn die Regierungschefs haben sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, die kostspielige Eigenheimzulage zunächst nicht anzutasten. Schließlich wird im Herbst in Bayern gewählt.Sparen an den Ausgaben beziehungsweise das Streichen von Steuervorteilen ist gegenwärtig ohnehin eine höchst kritische Angelegenheit. Denn trotz aller Dementis teilt die Bundesregierung die Sorge vieler Ökonomen, Deutschland drohe eine Wirtschaftskrise infolge einer Deflation. Man müsse alles verhindern, was die Nettoeinkommen verringere, heißt es. Ein Teufelskreis, aus dem Hans Eichel ausbrechen will. Wie das gehen soll, weiß er nicht. Nur eines ist klar: Scheitert er am Haushalt 2004, wird ihm nur der Rücktritt von seinem Posten bleiben.BLZ/ANJA KÜHL Wohin die Subventionen fließen.DDP/KATJA LENZ Zum Wohl der Nation sollen die Rentner künftig stärker beitragen, zum Beispiel, indem Renten langsamer steigen.(KORREKTUR - - In der Grafik zur Subventionsverteilung auf Seite 2 der Dienstagausgabe (3. 6. ) ist eine falsche Zahl erschienen. Richtig ist, dass (halb-)staatliche Dienstleister wie Krankenhäuser und Museen jährlich mit 45,161 Milliarden Euro subventioniert werden. - 04.06.2003)